Als bundesweit tätiger Anwalt für Strafrecht spreche ich heute ein Thema an, das oft Fragen aufwirft und zu Diskussionen führt: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Definition und Konsequenzen solcher Vereinigungen gemäß § 129 Abs. 2 StGB bedarf zunächst einmal einer Erklärung.
Was ist eine kriminelle Vereinigung - Anwalt für Strafrecht Hannover klärt auf?
Häufig wird die Frage gestellt, ab wann eine Vereinigung als kriminell einzustufen ist. Eine Vereinigung wird gemäß § 129 Abs. 2 StGB als ein auf längere Dauer angelegter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten Interesses definiert. Hierbei sind keine kontinuierlichen Mitglieder oder festen Rollen innerhalb der Organisation erforderlich. Jeder kann ein- und austreten, und das übergeordnete Interesse kann im Grunde genommen alles Mögliche sein. Doch für eine Einstufung als kriminelle Vereinigung müssen die Taten, die von ihren Mitgliedern angestrebt und begangen werden, strafbar sein. Das bedeutet, dass die Mitglieder gemeinsame Straftaten planen und begehen müssen. Zudem müssen diese Straftaten einen Strafrahmen von mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe haben. Des Weiteren ergibt sich aus dem Wortlaut der Norm die Bedingung, dass geplant ist, mehrere Straftaten zu begehen.
Wo liegt die Grenze zwischen Bande und krimineller Vereinigung?
Sie könnten sich fragen, ob nicht auch eine randalierende Jugendclique als kriminelle Vereinigung angesehen werden könnte. Theoretisch ist das möglich, sofern entsprechende Absprachen nachgewiesen werden können. Allerdings gibt es bereits einen Begriff für eine solche Konstellation, nämlich "Bande." Der Unterschied zwischen einer Bande und einer kriminellen Vereinigung kann manchmal schwer zu ziehen sein. Als eine Art ungeschriebenes Merkmal gilt, dass von einer kriminellen Vereinigung eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen muss. Die genaue Bewertung dieses Risikos liegt jedoch im Ermessen der Behörden. Aktuell laufen Ermittlungen gegen die "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung. Dies wirft die Frage auf, ob Klimaaktivisten, wie Menschen, die sich mit Sekundenkleber festkleben, tatsächlich als Gefahr für die öffentliche Sicherheit betrachtet werden können. Hier herrscht unter Juristen Uneinigkeit, doch die Tendenz geht dahin, dass eine Einordnung unter § 129 StGB nicht ausgeschlossen ist. Eine spannende Diskussion nicht nur für einen Rechtsanwalt für Strafrecht.
Der umstrittene §129 StGB
Der § 129 des Strafgesetzbuches wird oft kritisiert und als Gesinnungsparagraph bezeichnet, mit dem Kontaktpersonen verurteilt und politische Einstellungen kriminalisiert werden können. Tatsächlich wird dieser Paragraph in der Praxis häufig im politischen Kontext angewendet, anstatt in Fällen organisierter Kriminalität. Historisch gesehen wurde er bereits 1871 im Reichsstrafgesetz verwendet, um politische Gruppierungen zu verfolgen, die als unliebsam galten. Später in der Bundesrepublik gab es Versuche, ihn auf Hausbesetzer anzuwenden, was jedoch vom Bundesgerichtshof abgelehnt wurde. In den letzten zehn Jahren wurden vermehrt Verfahren unter Anwendung des §129 StGB durchgeführt.
Ermittlungsinstrumentarium und Missbrauchspotenzial
Was viele Menschen besorgt, ist die umfangreiche Befugnis, die mit Ermittlungen zur Bildung einer kriminellen Vereinigung einhergeht. Hierbei können alle Register der Ermittlungsarbeit gezogen werden, einschließlich Telefonüberwachung, Raumüberwachung, Online-Durchsuchung, Observation und der Einsatz von V-Leuten. Als bundesweit tätiger Strafverteidiger in Hannover erlebe ich immer wieder, dass es oft zu Vorwürfen des Missbrauchs kommt. Dieser lautet dahingehend, dass der Paragraf genutzt wird, um einen umfassenden Überblick über bestimmte Szenen oder politische Gruppierungen zu erhalten. Bekannt ist beispielsweise, dass die Ultras von Chemie Leipzig jahrelang abgehört wurden, ohne dass es zu einer Anklage kam.
Das "Zentrum für Politische Schönheit" in Berlin wurde ebenfalls überwacht. Ob es sich um Fußballfans, Klimaaktivisten oder politische Gruppen handelt, der § 129 StGB weist einen breiten Anwendungsbereich auf, was gleichzeitig das Problem darstellt. Gleichzeitig können Beschuldigte mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden, was ein erhebliches Missbrauchspotenzial birgt.
Es gilt daher: Es sollte der für Sie beste Strafverteidiger in Hannover oder anderswo tätig werden, um einen möglichen Missbrauch der Vorschrift bzw. der Grundrechtseingriffe zu überprüfen!
Die Debatte um den §129 StGB - Bildung einer kriminellen Vereinigung
Im Fall des Lina E.-Prozesses (letzte Generation) wird oft nicht das Urteil, sondern die Anwendung des § 129 StGB kritisiert. Die Verfolgung von Straftaten an sich ist nicht das Problem, sondern vielmehr der ausufernde Anwendungsbereich des Paragrafen. Nach meinem Dafürhalten als erfahrener Strafverteidiger in Hannover ist es für einen liberalen Rechtsstaat entscheidend, dass Strafnormen grundsätzlich eng gefasst und gerade nicht zu weit ausgelegt werden. Nur so kann einem Missbrauch vorgebeugt werden.
Ermittlungen zur Bildung einer kriminellen Vereinigung verlagern den Strafbarkeitsvorwurf weit in die Vorbereitungshandlungen. Das heißt, indem Sie Informationen beschaffen oder Geld bereitstellen, auch wenn erst später festgelegt wird, was damit gemacht wird, könnten Sie eine kriminelle Vereinigung unterstützen. Dieses strukturelle Problem ist sicherlich für einige Juristen und Bürger besorgniserregend.
Die Frage nach einer Streichung des § 129 StGB wird in diesem Kontext oft gestellt. Einige argumentieren, dass er nicht notwendig sei, da das gemeinschaftliche Begehen von Straftaten bereits strafverschärfend wirkt, und Strafen von bis zu zehn Jahren drohen, wie im Fall gemeinschaftlich begangener Körperverletzungen.
Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung – was tun?
Als Anwalt für Strafrecht kann ich Ihnen nur raten bei dem Vorwurf der kriminellen Vereinigung einen Strafverteidiger aufzusuchen. Sollten Sie Fragen haben oder mit dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung konfrontiert sehen, stehe ich für Ihnen gerne für eine erste kostenlose Ersteinschätzung zur Verfügung.
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