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  • Dogukan Isik

Cannabis bald legal? Auf dem Weg zu einer neuen Cannabis-Politik

Als Rechtsanwalt aus Hannover verfolge ich mit großem Interesse die neuesten Entwicklungen im Bereich der Cannabis Legalisierung. Ich stehe persönlich und beruflich stark hinter der Legalisierung von Cannabis und betrachte sie als einen bedeutenden Schritt in Richtung einer verantwortungsbewussteren und moderneren Drogenpolitik in Deutschland. Die folgenden Gedanken basieren auf meiner persönlichen Meinung und meiner Analyse des Themas, ergänzt um die neuesten Entwicklungen.


Aktuelle Entwicklungen: Der Bundesrat äußert sich

Der Bundesrat hat sich zum Cannabisgesetz der Ampel-Regierung geäußert. Diejenigen, die sich dagegen aussprachen, dass Cannabis legal wird und eine vollständige Ablehnung oder zumindest eine Zustimmungspflicht forderten, hatten keinen Erfolg. Das bedeutet, dass das Gesetz nicht gestoppt, sondern höchstens verzögert wird.

Die Länderkammer lehnte einen Antrag Bayerns ab, die Legalisierung komplett auszusetzen, ebenso wie den Vorschlag des Hamburger SPD-Innensenators, das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates zu unterwerfen. Stattdessen wird das Gesetz lediglich in gewissem Maße durch mögliche Einsprüche im späteren Verfahren verzögert.


Aktuelle Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach

Neuesten Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zufolge sollen die überarbeiteten Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für die Cannabis-Legalisierung in Deutschland den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und den Anbau von 3 Pflanzen zum Eigenkonsum künftig legalisieren. Diese Pläne sollen demnächst vorgestellt werden. Die Einführung einer Besitzobergrenze für Cannabis und die Legalisierung des Eigenanbaus sind bedeutende Schritte in Richtung einer liberaleren Cannabispolitik in Deutschland.


Modellprojekte für den freien und legalen Verkauf von Cannabis

Der freie Verkauf von Cannabis soll zunächst nur in Modellprojekten möglich sein. Hannover hat sich ebenfalls als Modellregion beworben, um an diesen Projekten teilzunehmen. Die Umsetzung solcher Projekte könnte Einblicke in die Auswirkungen einer umfassenderen Legalisierung des Cannabishandels bieten und die Grundlage für zukünftige Entscheidungen in diesem Bereich schaffen.


Was bedeutet das für die Cannabis-Politik und ob oder ob nicht Cannabis legal in Deutschland zu erwerben sein wird?

Eine wichtige Frage ist, wie sich diese Entwicklungen auf die zukünftige Cannabispolitik in Deutschland auswirken werden. Der Gesetzesentwurf umfasst die Einführung von "Anbauvereinigungen", die kontrolliert Cannabis für den Eigenbedarf anbauen und abgeben dürfen. Natürlich ist es wichtig, dass diese Vereinigungen strenge Sicherheitsvorkehrungen einhalten und bei Verstößen die Erlaubnis widerrufen werden kann. Die Betreiber dieser Anbauvereinigungen sollten klaren Vorschriften unterliegen, die von der zuständigen Behörde überwacht werden. Neben den Anbauvereinigungen sollen auch private Personen unter bestimmten Bedingungen Cannabis zu Hause anbauen dürfen. Dabei sollte jedoch darauf geachtet werden, dass die unmittelbare Nachbarschaft nicht unzumutbar belästigt wird.

Eine aus meiner Sicht als Vater und Strafverteidiger in Hannover sehr wichtige Maßnahme zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sieht vor, dass der Konsum von Cannabis in den Anbauvereinigungen selbst nicht gestattet ist. Darüber hinaus sollten klare Verbotszonen in einem Umkreis von 250 Metern um den Eingangsbereich von Anbauvereinigungen, Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie öffentlich zugänglichen Sportstätten festgelegt werden. Auch der Konsum in belebten Fußgängerzonen sollte zeitlich begrenzt und kontrolliert sein. In Fußgängerzonen darf zwischen 7 und 20 Uhr sowie innerhalb und in einem Abstand von bis zu 200 Metern zum Eingangsbereich von Anbauvereinigungen nicht gekifft werden.

Ausblick und Fazit

Die weitere Entwicklung des Gesetzesentwurfs bleibt abzuwarten. Derzeit befindet er sich in der Ressortabstimmung, und das Bundesministerium der Justiz prüft die vorgelegten Inhalte. Es ist möglich, dass sich die genannten Informationen noch ändern werden. Umfassend geprüft wurde das Vorhaben seitens der Bundesregierung auch auf die Vereinbarkeit mit internationalem Recht. Es sei mit den bestehenden völker- und europarechtlichen Rahmenbedingungen vereinbar. Bund, Länder und Kommunen sollen steuerlich durch das neue Gesetz profitieren. Gerechnet wird mit zusätzlichen Lohnsteuereinnahmen von insgesamt 200.000 Euro im ersten Jahr, 300.000 im zweiten Jahr, 400.000 Euro im dritten Jahr, 500.000 Euro im vierten Jahr und 600.000 Euro in den Folgejahren. Inwiefern die intendierten Ziele des Gesetzentwurfes erreicht werden, wird nach vier Jahren durch eine Evaluation überprüft.

Als Anwalt in Hannover für Strafrecht werde ich die Entwicklung rund um das Cannabiskontrollgesetz weiter verfolgen und meine Mandanten entsprechend beraten. Es bleibt spannend zu sehen, wie sich die Cannabispolitik in Deutschland weiterentwickeln wird und welche Auswirkungen dies auf die Strafverfolgung und den gesellschaftlichen Umgang mit Cannabis haben wird.

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