Der VW-Abgasskandal und Ihre Rechte als betroffener Autokäufer

rechtsanwalt-hannover-strafrecht-favAls Rechtsanwalt in Hannover und Fachanwalt für Verkehrsrecht bin ich regelmäßig mit den kaufrechtlichen Mängelgewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer von betroffenen Autokäufern beschäftigt. Der nachfolgende Artikel soll einen kurzen Überblick über die Möglichkeiten darstellen, welche betroffenen Autokäufern der manipulierten Dieselfahrzeuge zustehen. Bitte beachten Sie, dass der folgende Text keine verbindliche bzw. abschließende Darstellung ist. Wie auch bei jedem anderen rechtlichen Problem sollte ein Rechtsanwalt in Hannover oder anderswo, bestenfalls mit dem Schwerpunkt Verkehrsrecht, Sie zu diesem Thema individuell beraten.

1. Einführung

rechtsanwalt-hannover-strafrecht-favSeit der Bekanntgabe der manipulierten Emissionswerte im September 2015 des Volkswagen Konzerns durch den damaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn stellt sich für mich als Ihr Rechtsanwalt in Hannover die Frage, welche zivilrechtlichen Gewährleistungsansprüche bestehen und wie diese effizient und wirtschaftlich durchzusetzen sind. Als Ihr Rechtsanwalt in Hannover verfüge ich auf dem Rechtsgebiet der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche über umfassende Kenntnisse und Erfahrungen und setze Ihre Rechte vollumfänglich gegen den Verkäufer und/ oder die Volkswagen AG/oder anderer Hersteller durch.
Die Chancen, bestehende Gewährleistungsansprüche durchzusetzen, waren nie besser. Mein Ziel als Ihr Rechtsanwalt in Hannover ist es, allen betroffenen Autokäufern zu Ihrem Recht und einer angemessenen Lösung zu verhelfen.

Nicht nur Fahrzeuge des Herstellers Volkswagen AG sind vom Dieselskandal betroffen. Es sind die Fahrzeuge der Marken VW, Audi, SEAT, Skoda und Porsche, mit dem Motor EA 189 oder 288 betroffen. Die betroffenen Fahrzeuge der Marke BMW betreffen die Baureihe der 5er- und 7er Fahrzeuge. Bezüglich der Marke Mercedes-Benz sind die Motoren OM 642 oder 651 betroffen. Im Folgenden finden Sie die Möglichkeit, selbst zu überprüfen, ob Ihr Fahrzeug einen betroffenen Dieselmotor enthält:

Prüfen Sie, ob Ihr Fahrzeug betroffen hier…

 

Für den Fall, dass Sie vom VW-Skandal betroffen sind, dann können Sie sich für eine Erstberatung gerne mit mir als Rechtsanwalt in Hannover und gleichzeitig Fachanwalt für Verkehrsrecht in Hannover in Verbindung setzen. Ich vertrete meine Mandanten bundesweit.

 

Im Folgenden beziehe ich mich beispielhaft vordergründig insbesondere auf die Ansprüche gegen die Volkswagen AG, aufgrund der starken Medienpräsenz und der wohl überwiegend verursachten Manipulationsvorwürfe. Sofern Ihr Fahrzeug nicht durch einen Motor der Volkswagen AG betroffen ist, mache ich als Rechtsanwalt in Hannover selbstverständlich auch gegen andere Hersteller manipulierter Motoren die Ansprüche meiner Mandanten geltend. Da ich zugleich als Fachanwalt für Verkehrsrecht in Hannover tätig bin, habe ich in der Materie rund um Fahrzeuge vertiefte Kenntnisse.

Als Ihr Rechtsanwalt in Hannover habe ich mich für die Durchsetzung aller in Betracht kommenden Schadensersatzansprüche gegen den Autohändler bzw. die Volkswagen AG in das Thema „VW Abgasmanipulation“ bzw. „Dieselgate“ eingehend eingearbeitet und bin mit den Ihnen zustehenden Möglichkeiten betraut. Durch meine Erfahrungen als Rechtsanwalt stehe ich Ihnen rechtsberatend zur Seite und vertrete Sie als stets verantwortungsbewusster und zuverlässiger Rechtsanwalt im Falle eines gerichtlichen Verfahrens, noch bevor Ihre Ansprüche verjähren.

Die Ursprünge vor der Veröffentlichung der manipulierten Abgaswerte gehen dahingehend zurück, dass die geltenden strengen Vorschriften der Abgasnorm „Euro 5- Besonders Schadstoffarm“ eingehalten werden mussten. Ziel war es, durch die Entwicklung des neuen Motors EA 189 einen leistungsstarken und gleichzeitig sparsamen Motor zu entwickeln. Um die Produktionskosten möglichst gering zu halten, entstand daher die Idee, eine Software zu entwickeln, die im Prüfbetrieb die erforderlichen geringen Emissionswerte misst. Der tatsächliche Normalfahrbetrieb der Fahrzeuge führte zu einem deutlich höheren, die Grenzwerte überschreitenden, Schadstoffausstoß. Die eingebaute Abschalteinrichtung wurde bewusst dazu genutzt, der Volkswagen AG einen kostengünstigen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen und durch die Täuschung den Eindruck zu erwecken, die geringen, beworbenen Abgaswerte einzuhalten.

2. Gewährleistungsansprüche deutscher Autokäufer

rechtsanwalt-hannover-strafrecht-favFür die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist es zunächst erforderlich, dass ein Schuldverhältnis vorliegt. Zwischen dem Autokäufer und dem Verkäufer ist ein Kaufvertrag zustande gekommen, sodass die gesetzlichen Regelungen gemäß §§ 433 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) anwendbar sind. Darüber hinaus handelt es sich bei einem Kaufvertrag zwischen einem Käufer (als Verbraucher, vgl. § 13 BGB) und einem Verkäufer (als Unternehmer, vgl. § 14 BGB) um einen Verbrauchsgüterkauf, sodass die Regelungen nach §§ 474 ff. Anwendung finden. Im Rahmen der geltenden Vorschriften ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer das Fahrzeug frei von Sachmängeln zu verschaffen.

Beim Neuwagenkauf gilt der Händler als Schuldner Ihrer kaufrechtlichen Ansprüche. Bei den VW-Niederlassungen handelt es sich um Tochtergesellschaften, die rechtlich selbstständig handeln. Für einen Käufer eines Gebrauchtwagens gilt der jeweilige Gebrauchtwagenhändler als Schuldner Ihrer Gewährleistungsansprüche. Als Ihr Rechtsanwalt in Hannover überprüfe ich im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit, gegenüber welchem Schuldner Ihre Ansprüche geltend zu machen sind.

Es ist inzwischen von der Rechtsprechung unstreitig anerkannt, dass die unerlaubte Software einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz. 2 Nr. 2 BGB darstellt. Die Installation einer Manipulationssoftware führt zu einer unterschiedlichen Steuerung der Abgasanlage im Prüf- und Normalbetrieb des Fahrzeugs. Dadurch wird bewirkt, dass die Emissionswerte im Normalbetrieb des Fahrzeugs die nach europäischer Verordnung (EU) Nr. 715/2007 zulässigen Grenzen übersteigen. Eine derart installierte Manipulationssoftware ist nach Art. 5 Abs. 2 der Fahrzeugemissionen-VO verboten. Außerdem wirbt der Hersteller hierdurch mit einer fehlerhaften Angabe von einem Kohlendioxidausstoß, welches sich negativ auf die Steuer- sowie Schadstoffklassen auswirken können. Die betroffenen Autos weisen dadurch keine Beschaffenheit auf, welche bei Sachen gleicher Art üblich ist und die der Durchschnittskäufer nach der Art der Sache erwarten darf.

Das Vorliegen eines Sachmangels bedeutet für Sie bzw. Für mich als Rechtsanwalt in Hannover das Einfallstor der Geltendmachung etwaiger Gewährleistungsansprüche. Im Einzelnen bedeutet es, dass ich als Ihr Rechtsanwalt in Hannover Ihre möglichen Ansprüche, wie die Nacherfüllung, den Kaufpreisminderungsanspruch, den Schadensersatzersatzanspruch oder gegeben falls sogar das Recht auf Rücktritt vom Vertrag gegenüber Ihrem Verkäufer geltend mache.

Die Gewährleistungsansprüche können daher regelmäßig nur gegen die Händler geltend gemacht werden, weil die Volkswagen AG nur die Herstellerin des Motors, aber nicht direkt der Vertragspartner bei Vertragsschluss war. Der Händler selbst muss sich die Arglist der Volkswagen AG nicht zurechnen lassen, weil dieser als vertraglich unabhängiger Unternehmer handelt. Dadurch entsteht die Problematik, dass gerade bei Gebrauchtwagen die einjährige Gewährleistungsfrist zum heutigen Zeitpunkt verjährt ist. Im Falle einer Verjährung besteht keine Möglichkeit als Käufer gegen den Händler im Rahmen der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche vorzugehen. Aber es besteht noch die Möglichkeit eines Unternehmerregresses sowie die Geltendmachung deliktischer Ansprüche, mit der Rechtsfolge eines Schadensersatzanspruches.

a. Nacherfüllung

Primär steht für mich als Ihr Rechtsanwalt in Hannover zunächst der Anspruch auf Nachbesserung des Mangels gemäß §§ 437 Nr. 1, 439 BGB im Fokus. Grundsätzlich steht Ihnen als Kunde ein Wahlrecht zu, durch welches die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangt werden kann. Zunächst ist es notwendig, den Verkäufer unter Angabe einer angemessenen Frist, zur Mangelbeseitigung aufzufordern (§§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 1 BGB). Für mich als Ihr Rechtsanwalt bedeutet es, dass im VW-Abgasskandal zwei Möglichkeiten bestehen:

Die Nacherfüllung kann in Form einer Nachbesserung – oder die Nachlieferung einer neuen, mangelfreien Sache verlangt werden. Beachtlich ist, dass der Verkäufer die Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs ablehnen darf, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre, vgl. § 439 Abs. 3 BGB.

Dadurch ist es zunächst grundsätzlich der sicherste Weg, den ich Ihnen als Rechtsanwalt empfehle, die Nachbesserung in Form eines Softwareupdates zu verlangen. Allerdings ist inzwischen durch viele Gerichte entschieden worden, dass auch die Möglichkeit einer Neulieferung berechtigt sein kann. Eine Neulieferung eines Fahrzeugs kann gelingen, wenn – selbst durch die Beseitigung des Mangels in Form eines Softwareupdates – die Befürchtung von Folgeschäden an Ihrem mangelhaften Fahrzeug besteht. Die Auswirkungen des Softwareupdates auf die Abgaswerte, den Kraftstoffverbrauch, die Motorleistung, der Haltbarkeit des Motors und des Dieselpartikelfilters sind ungewiss und nicht voraussehbar. Daneben ist der Preisverfall auf dem Gebrauchtwagenmarkt für die betroffenen Dieselfahrzeuge erheblich. Das Amtsgericht in Dortmund urteilte im Jahr 2016, dass daher die vollständige Wiederherstellung eines mangelfreien Zustandes nicht gelingen kann, sodass ein merkantiler Minderwert des Fahrzeuges, trotz erfolgreicher Nachbesserung gegeben ist. Es gibt weder Gutachten noch Garantien des Volkswagen Konzerns, sodass die Auswirkungen und Folgeschäden derzeit nicht zu beziffern sind.

b. Rücktritt

Ob ich als Rechtsanwalt in Hannover meinen Mandanten einen Rücktritt vom Kaufvertrag empfehle kommt auf die rechtliche Situation an. Denn das Recht zum Rücktritt steht nicht gleichrangig neben dem Anspruch auf Nachbesserung. Vielmehr soll dem Verkäufer zunächst die Möglichkeit eingeräumt werden, den Mangel auf eigene Kosten zu beseitigen. § 323 Abs. 1 BGB verweist auf § 437 Nr. 2 BGB und regelt, dass ein Rücktritt nur nach dem Ablauf einer angemessenen Nachfrist durch den Käufer in Betracht kommt, sodass ich als Rechtsanwalt in Hannover grundsätzlich dem Autoverkäufer eine angemessene Frist zur Nachbesserung setze. Anders verhält es sich allerdings dann, wenn der Verkäufer von Beginn an eine Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, vgl. § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Daneben ist eine Fristsetzung nach § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB ebenfalls entbehrlich und der Käufer zum sofortigen Rücktritt berechtigt, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass das Vertrauensverhältnis irreparabel gestört ist. Ob ein Vertrauensverhältnis endgültig zerstört ist, bedarf einer eingehenden Prüfung und sollte einem Rechtsanwalt, bestenfalls einem Fachanwalt für Verkehrsrecht überlassen werden, da die Entscheidungen in der Rechtsprechung zeigen, dass nicht alle Verhaltensweisen des Autoverkäufers zu einem irreparablen Vertrauensverhältnis führen. Notwendig ist in der Regel, dass die vom Autoverkäufer verursachte Pflichtverletzung erheblich gewesen ist. Im Falle eines arglistigen Verschweigens eines Mangels kann diese Voraussetzung regelmäßig bejaht werden. Die manipulierte Software wurde unstreitig durch die Volkswagen AG verschwiegen und bewusst zur Täuschung eingesetzt. Eine einjährige Entwicklung einer Problemlösung und die anschließende Genehmigung durch eine Behörde, ist nach dem Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 11.01.2017, Indiz für eine erhebliche Pflichtverletzung. In der Rechtsfolge wird der Verkäufer verurteilt, den Kaufpreis zurückzuzahlen. Beachtlich ist dabei, dass im Gegenzug durch den Käufer eine Nutzungsentschädigung erstattet werden muss. Es ist daher sinnvoll und zwingend erforderlich, im Falle der Ausübung Ihrer Rechte eine Abwägung vorzunehmen, welche Lösung für Sie die wirtschaftlichste darstellt. Als Rechtsanwalt in Hannover und Fachanwalt für Verkehrsrecht berate ich meine Mandanten umfassend und gehe mit ihnen alle möglichen Lösungsansätze durch.

 

 

Gerne können Sie mich als Rechtsanwalt in Hannover und Fachanwalt in Hannover für eine Erstberatung kontaktieren. Ich vertrete meine Mandanten bundesweit.

 

 

c. Schadensersatz

Sollten bis zum heutigen Zeitpunkt Ihre Rechte gegen den Verkäufer verjährt sein, besteht die Möglichkeit auf einen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller des Motors. Problematisch ist, dass die selbstständigen Händler sich die Pflichtverletzung von dem Autokonzern nicht zurechnen lassen müssen und die Klagen auf Schadensersatz dadurch aussichtlos waren, §§ 823 Abs. 1, 280 Abs. 1 Satz 2, 276 Abs. 1 BGB. Auch für die Händler war eine derartige Manipulationssoftware nicht erkennbar, denn sie haben in den Herstellungsprozess keine Einflussmöglichkeit und auch keine Kenntnis, sodass auch kein Vertretenmüssen gegeben ist.

Viel bessere Möglichkeiten bestehen für Sie gegen die Volkswagen AG direkt vorzugehen. Zum einen besteht die Möglichkeit im Sinne des § 826 BGB ein sittenwidriges Verhalten der Volkswagen AG zu begründen. Das ergibt sich aus der Entwicklung und dem Einbau einer Abschalteinrichtung zur bewussten und zweckgerichteten Verfälschung der Abgaswerte im Prüf- und Normalbetrieb der Dieselfahrzeuge. Durch die Einwirkung auf die Steuerungssoftware, mit der beabsichtigten Folge, dass die Ergebnisse zugunsten der Schadstoffklassengruppierung- und Zulassung verfälscht werden, besteht auch ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlich sittenwidrigen Verhaltens im Sinne des § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB. Ziel der manipulierten Schadstoffwerte war es, unberechtigterweise auf Kosten des Käufers Umsatz und Gewinn zu steigern. Die manipulierten Werte waren für die Kaufentscheidung des Fahrzeugs gegenüber vergleichsweisen anderen Herstellermodellen für die betroffenen Autokäufer ursächlich.

Daneben ist ein Anspruch gem. § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 Strafgesetzbuch (StGB) denkbar. Die installierte Steuerelektronik diente dazu die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs im Prüfbetrieb abzuschalten, um diese verborgen zu halten. Die Abnahme der Motorelektronik liegt im Verantwortungsbereich des Vorstandes, sodass ein Verschulden des Vorstandes der Volkswagen AG gem. § 31 BGB analog zugerechnet wird. Die Volkswagen AG war als Herstellerin des Motors verpflichtet, potentielle Käufer über die Abweichungen von den gesetzlichen Vorgaben zu informieren. Dadurch unterhielt Sie einen Irrtum bei den betroffenen Autokäufern über die Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorgaben, sodass die Käufer einen Schaden durch die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs erlitten. Es ist anzunehmen, dass die betroffenen Käufer ihr Fahrzeug bei Kenntnis über die Mangelhaftigkeit nicht erworben hätten.

Das Verhalten des Autokonzerns erfolgte vorsätzlich, mit der Absicht, auch etwaige Zwischenhändler zu bereichern, um letztlich Ihren eigenen Fahrzeugabsatz zu steigern.

Die Befürchtung, dass nach dem Softwareupdate Folgeschäden im Sinne einer negativen Veränderung der Abgaswerte, des Kraftstoffverbrauchs, der Motorleistung, der Haltbarkeit des Dieselpartikelfilters auftreten können, führt daneben auch zu der Annahme, dass für das betroffene Fahrzeug auf dem Gebrauchtwagenmarkt ein erheblicher Preisverfall zu erwarten ist. Auch durch eine technisch einwandfreie Nachbesserung ist von einem merkantilen Minderweit in Höhe von 20% auszugehen (vgl. LG Dortmund, Urteil vom 29.09.2016)

Als Rechtsfolge sieht das Gesetz einen Schadensersatzanspruch der Betroffenen vor, der den Hersteller dazu verpflichtet gem. § 249 Abs. 1 BGB den wirtschaftlichen Zustand herzustellen, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde. Daraus folgt, dass die Beseitigung der fehlerhaften Software bzw. der dafür erforderliche Geldbetrag oder der Ersatz von Folgeschäden erstattungsfähig ist.

Es kann für Sie die Möglichkeit bestehen Ihr Fahrzeug zu behalten und Nacherfüllung sowie Schadensersatz vom Händler bzw. Autokonzern zu verlangen oder das Fahrzeug zurückzugeben. Welcher Weg sich für Sie wirtschaftlich am sinnvollsten und sichersten darstellt, erörtere ich mit Ihnen als Ihr Rechtsanwalt in Hannover gern auch in einem persönlichen Gespräch.

3. Drohende Verjährung Ihrer Ansprüche

rechtsanwalt-hannover-strafrecht-favBesonderer Achtung ist der Ablauf der Verjährung mit Ablauf des Jahres 2018 geboten. Insbesondere sind die Ansprüche gegen alle Marken von der Volkswagen AG von dem Ablauf der Verjährung mit Ende des Jahres (31.12.2018) betroffen. Grundsätzlich verjähren Sachmängelansprüche bei Neuwagen gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB nach zwei Jahren, wobei die Frist ab Übergabe des Autos zu laufen beginnt. In Hinblick auf den Vertrags- bzw. freien Händler und die Volkswagen AG müssen Unterschiede in der Verjährung vorgenommen werden.

Wenn dem Verkäufer Arglist nachgewiesen werden kann, ist die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 438 Abs. 3 BGB einschlägig. Dies ist regelmäßig bei dem Autokonzern der Fall, weil dieser die eingebaute Manipulationssoftware bewusst zum Zwecke der Fälschung der Abgaswerte einsetzte. Eine Zurechnung der freien- und Vertragshändler wird dabei grundsätzlich nicht gelingen, weil eine Zurechnung des Herstellers durch die Gerichte nicht anerkannt wurde. Im Falle eines Gebrauchtwagenkaufs ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine Vereinbarung über die einjährige Frist erfolgte, sodass ein Rückgriff auf den Gebrauchtwagenhändler häufig nunmehr unmöglich ist.

In Anbetracht der drohenden Verjährung Ihrer Ansprüche, stehe ich Ihnen gern als Ihr Rechtsanwalt beratend zur Seite.

Für den Fall, dass Sie vom VW-Skandal betroffen sind, dann können Sie sich für eine Erstberatung gerne mit mir als Rechtsanwalt in Hannover und gleichzeitig Fachanwalt für Verkehrsrecht in Hannover in Verbindung setzen. Ich vertrete meine Mandanten bundesweit.

4. Ausblick

rechtsanwalt-hannover-strafrecht-favVermehrt kommen verbraucherfreundliche Urteile der Gerichte für die geschädigten Autokäufer hinzu, sodass der Ausblick für Sie als Betroffener positiv einzuschätzen ist. Insbesondere muss der betroffene Autokäufer den Sachmangel nicht mehr darlegen, weil durch die öffentliche Bekanntmachung des Autokonzerns selbst eine Manipulation zugegeben wurde.

Als Rechtsanwalt in Hannover und zugleich Fachanwalt für Verkehrsecht, empfehle ich möglichst zügig eine Geltendmachung der Ansprüche in Betracht zu ziehen. Sollten Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, so werde ich mich als Ihr Rechtsanwalt für Sie mit dieser in Verbindung setzen.

Eine Tendenz ist dahingehend erkennbar, dass den getäuschten Käufern das Recht auf Rücktritt vom Vertrag ausgeurteilt wird. Die Problematik um die Erheblichkeit des Mangels ist nicht eingehend geklärt, sodass es eine entscheidende Hürde für die Durchsetzung der Rechte darstellt und nicht unterschätzt werden darf. Die Gerichte erkennen allerdings die möglichen negativen Folgen für die Betroffenen und nehmen eine umfassende Interessenabwägung vor. Im Falle eines Rücktritts muss allerdings beachtet werden, dass die gezogenen Nutzungen zurück zu gewähren sind, sodass Sie eine Nutzungsentschädigung zu leisten haben. Lassen Sie Ihre Rechte von mir als Ihr Rechtsanwalt in Hannover und zugleich Fachanwalt für Verkehrsrecht prüfen und holen Sie sich einen Rat zu den Erfolgsaussichten auf Ansprüche gegen den Verkäufer und/oder die Volkswagen AG ein.