Revision

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Revision

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Die Revision im Strafprozess ist ein Rechtsmittel gegen Urteile eines Strafgerichts. Sie stellt die einzige und letzte Möglichkeit dar, gegen ein nachteiliges Gerichtsurteil vorgehen zu können.

Wozu führt die Revision?

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Die Revision führt nicht zu einer neuen Verhandlung der Sache vor dem Revisionsgericht, sondern stellt eine reine Rechtsbeschwerde dar. Im Unterschied zur Berufung kommt es bei ihr also nur zu einer Überprüfung des angefochtenen Urteils auf Rechtsfehler. Dabei ist zwischen der sog. Verfahrens- und Sachrüge zu unterscheiden.

Mit der Verfahrensrüge kann der Beschwerdeführer vortragen, dass das gegen ihn ergangene Urteil unter Verstoß gegen das Prozessrecht zustande gekommen ist. Hier unterscheidet die Strafprozessordnung (StPO) zwischen den sog. relativen (§ 337 StPO) und absoluten (§ 338 StPO) Revisionsgründen. Die Verfahrensrüge kommt damit beispielsweise dann in Betracht, wenn ein Zeuge über sein Zeugnisverweigerungsrecht nicht belehrt wurde und in der Folge zum Nachteil des Angeklagten ausgesagt hat, was er bei entsprechender Belehrung unterlassen hätte.

Die Sachrüge bezieht sich auf die Verletzung materiellen Rechts. Sie dient damit allein der Überprüfung der richtigen Rechtsanwendung. Das Revisionsgericht nimmt deshalb keine eigene Beweisführung vor, sondern ist auf eine Überprüfung der Beweiswürdigung beschränkt. Die Fehlerhaftigkeit der Beweisführung des Tatsachengerichts kann sich beispielsweise aus Lücken oder Widersprüchen heraus ergeben.

Welche Zwecke erfüllt die Revision?

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Als Rechtsmittel gewährt die Revision dem Betroffenen Rechtsschutz und dient damit seinem Interesse an einer gerechten Entscheidung. Diese Einzelfallgerechtigkeit kann er aber nur in dem gesetzlich vorgesehen Rahmen verfolgen, in dem das Revisionsverfahren ausgestaltet ist. Daneben dient die Revision der einheitlichen Anwendung des Rechts. Die Vorschriften des Prozessrechts sollen gleichförmig angewandt und das materielle Recht überall gleich ausgelegt werden. Des Weiteren ermöglicht sie in den Grenzen, die das Strafrecht zieht, Rechtsfortbildung in Grundsatzfragen. 

Wann ist eine Revision zulässig?

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Gemäß § 333 StPO ist die Revision statthaft gegen Urteile der Strafkammern. Falls eine große Strafkammer in erster Instanz entschieden hat, geht die Revision grundsätzlich zum Bundesgerichtshof (BGH). Gleiches gilt für erstinstanzliche Urteile des Oberlandesgerichts. Wird ein Berufungsurteil einer kleinen Strafkammer angefochten, so entscheidet über die Revision das Oberlandesgericht.

Urteile des Amtsgerichts können im Falle der sog. Sprungrevision auch mit einer Revision angegriffen werden, ohne dass erst Berufung eingelegt wird. Über sie entscheidet das Oberlandesgericht. Die Einlegung der Sprungrevision ist in den Fällen sinnvoll, in denen es dem Rechtsmittelführer allein um die Klärung von Rechtsfragen geht und er aus Kosten bzw. Zeitgründen die Einlegung der Berufung ablehnt.

Die Revision muss bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt werden. Die rechtzeitige Einlegung löst den sog. Suspensiveffekt der Revision aus, d.h. der Vollzug des Urteils wird gehemmt.

Das Urteil wird durch das Revisionsgericht nur insoweit überprüft, als es angefochten ist. Daher muss der Revisionsführer als Teil der Revisionsbegründung einen Antrag stellen, aus dem hervorgeht, ob er das Urteil ganz anficht oder seine Revision auf Teile beschränkt. Darüber hinaus muss er genau angeben, in welchem Umfang das Urteil aufgehoben werden soll. Diese Anträge muss er auch begründen. Aus der Begründung muss hervorgehen, ob er die Verletzung von Verfahrensvorschriften und/oder von Normen des materiellen Rechts rügen möchte. Diesbezüglich stellt das Gesetz je nach Begründung unterschiedliche Anforderungen. So müssen bei der Verfahrensrüge die Tatsachen, die den Verfahrensfehler begründen, angegeben werden. Es muss also geltend gemacht werden, wodurch das Gericht gegen das Gesetz verstoßen hat. Hingegen genügt es bei der Sachrüge, wenn die Überprüfung des Urteils in sachlich-rechtlicher Hinsicht begehrt wird.

Die Anträge und ihre Begründungen sind schließlich schriftlich vorzubringen.

Wie läuft das Revisionsverfahren weiter ab?

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Ist die Revision zulässig, so wird die Revisionsschrift der Staatsanwaltschaft zugestellt. Die Staatsanwaltschaft kann dann binnen einer Woche eine Gegenerklärung abgeben. Nachdem eine Gegenerklärung durch die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde, werden die Akten der Revisionsstaatsanwaltschaft übersandt. Die Revisionsstaatsanwaltschaft übersendet wiederum die Akten mit ihrem Antrag dem Revisionsgericht. In der Regel ist es ein Antrag, die Revision zu verwerfen. Nachdem dieser Verwerfungsantrags der Revisionsstaatsanwaltschaft zugestellt worden ist, hat der Revisionsführer die Möglichkeit, binnen zwei Wochen dazu eine Gegenerklärung abzugeben. Hier muss eine sorgfältige Überprüfung durch den Strafverteidiger vorgenommen werden, ob die Antragsbegründung der Revisionsstaatsanwaltschaft alle verfahrens- und materiell-rechtlichen Beanstandungen seiner Revisionsbegründung abgehandelt hat. Erst dann wird über die Revision durch das Revisionsgericht entschieden.

Wann ist die Revision begründet?

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Nach § 337 Abs. 1 StPO kann die Revision nur darauf gestützt werden, dass das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe. Mit Gesetz ist grundsätzlich jede Rechtsnorm gemeint. Damit erfordert das Revisionsverfahren eine Verletzung des Gesetzes, also entweder ein Fehler bei der Anwendung des materiellen oder des prozessualen Rechts. Bei den Verfahrensfehlern ist dabei zwischen den sog. relativen und absoluten Revisionsgründen zu unterscheiden. Bei Vorliegen eines relativen oder absoluten Revisionsgrundes ist die Revision begründet.

Was sind relative Revisionsgründe?

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Die Grundnorm des Revisionsrecht stellt § 337 StPO dar. Diese betrifft die sog. relativen Revisionsgründe, die deshalb als „relativ“ bezeichnet werden, weil sie eine Beziehung zwischen dem Fehler und dem Urteil voraussetzen. Im Gegensatz zu den absoluten Revisionsgründen nach § 338 StPO muss hier deshalb positiv festgestellt werden, dass das Urteil möglicherweise auf einem Rechtsverstoß beruht. Hier kommt praktisch jeder Fehler im vorherigen Verfahren in Betracht. Beispielsweise kann sich ein relativer Revisionsgrund wegen eines Verfahrensfehlers im Ermittlungs- oder Zwischenverfahren ergeben. Das ist z.B. der Fall, wenn das Tatsachengericht Beweisverwertungsverbote missachtet hat. Aber auch Verfahrensfehler in der Hauptverhandlung sind denkbar, die zu einem relativen Revisionsgrund führen, beispielsweise bei fehlerhafter Vernehmung zur Person des Angeklagten, fehlerhaften Verlesung des Anklagesatzes oder wenn dem Angeklagten nicht das letzte Wort gewährt wird.

Was sind absolute Revisionsgründe?

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Bei einem sog. absoluten Revisionsgrund nach § 338 StPO wird anders als bei einem relativen Revisionsgrund der Zusammenhang zwischen einer Gesetzesverletzung und dem Urteil in den in § 338 Nr. 1 bis 7 StPO aufgelisteten Fällen unwiderleglich vermutet. Ein Verstoß gegen das Verfahrensrecht führt somit immer zu einer begründeten Revision. In § 338 StPO sind folgende Revisionsgründe genannt:

  • Vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts (Nr. 1)

Diese sog. Besetzungsrüge sichert das Recht auf den gesetzlichen Richter und erklärt die nicht vorschriftsgemäße Besetzung des erkennenden Gerichts als einen absoluten Revisionsgrund an. Die zwingende Folge ist die Aufhebung des Urteils.

  • Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters (Nr. 2)

Die Revision ist auch begründet, wenn ein ausgeschlossener Richter an dem Urteil mitgewirkt hat. Dieser muss in der Revisionsbegründungsschrift namentlich bezeichnet werden.

  • Mitwirkung eines abgelehnten Richters (Nr. 3)

Des Weiteren ist die Revision begründet, wenn ein in der Hauptverhandlung wegen Befangenheit abgelehnter Richter am Urteil mitgewirkt hat.

  • Mangel der Zuständigkeit (Nr. 4)

Bei diesem absoluten Revisionsgrund geht es um die Frage der örtlichen, sachlichen und besonderen Zuständigkeit gleichrangiger Gerichte. Dieser hat vor allem bei der Verbindung von Strafsachen gegen Erwachsene und Jugendliche bzw. Heranwachsende Bedeutung.

  • Vorschriftswidrige Abwesenheit (Nr. 5)

Dieser Revisionsgrund liegt vor, wenn eine Person, deren Anwesenheit in der Hauptverhandlung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist, nicht anwesend war. Allerdings muss hier genau differenziert werden. So muss während der gesamten Hauptverhandlung grundsätzlich nicht derselbe Staatsanwalt anwesend sein, da überhaupt nur „die Staatsanwaltschaft“ anwesend sein muss. Somit kann der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft ausgetauscht werden. Demgegenüber gibt es nur wenige Ausnahmen, in denen der Angeklagte abwesend sein kann. Für den Strafverteidiger ist die Anwesenheit nur dann zwingend, wenn es sich um einen Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 StPO handelt. Nur bei der notwendigen Verteidigung kann das Fehlen des Strafverteidigers also zur Revision führen. Ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle muss wiederum ständig anwesend sein. Auch ein Dolmetscher muss grundsätzlich während der gesamten Verhandlung zugegen sein.

Für das Bestehen des absoluten Revisionsgrundes ist allerdings erforderlich, dass die Abwesenheit zu einem wesentlichen Teil der Hauptverhandlung vorlag. Dazu zählen die Vernehmung des Angeklagten zur Person und Sache, die Verlesung des Anklagesatzes, die Beweisaufnahme, die Vernehmung des Mitangeklagten, die Zeugenvereidigung, die Schlussvorträge und die Verlesung des Urteils.

  • Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes (Nr. 6)

Eine grundlegende Einrichtung des Rechtsstaats stellt die Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung dar. Jeder interessierten Person muss im Rahmen der tatsächlichen Umstände der Zugang zu einer Verhandlung gewährt werden. Daher kann eine gesetzeswidrige und folglich unzulässige Beschränkung der Öffentlichkeit einen absoluten Revisionsgrund darstellen. Erforderlich ist aber dafür nach dem BGH ein Verschulden des Gerichts. Ein solches liegt beispielsweise dann nicht vor, wenn der Gerichtswachtmeister ohne Kenntnis des Gerichts das Gebäude abschließt.

  • Mangelnde Urteilsbegründung (Nr. 7)

Ein weiterer Revisionsgrund ergibt sich, wenn die schriftlichen Urteilsgründe vollständig fehlen oder nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu den Akten gebracht werden.

  • Unzulässige Beschränkung der Verteidigung (Nr. 8)

Bei Nr. 8 handelt es sich um einen sog. Auffangtatbestand, der die Brücke zu den relativen Revisionsgründen bildet. Entgegen dem Wortlaut und der Gesetzessystematik handelt es sich hierbei nicht um einen absoluten Revisionsgrund. Denn auch hier muss ein Zusammenhang zwischen der unzulässigen Verteidigungsbeschränkung und dem Urteil gegeben sein, der positiv festzustellen ist. Hierzu zählt beispielsweise die unberechtigte Ablehnung von Beweisanträgen oder die unzulässige Beschränkung der Akteneinsicht.

Wie kann das Revisionsgericht entscheiden?

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Dem Revisionsgericht stehen verschiedene Möglichkeiten der Entscheidung über eine Revision zur Verfügung. Entweder es entscheidet durch Beschluss außerhalb der Hauptverhandlung oder durch Urteil nach der Hauptverhandlung.

Die Revision wird durch Beschluss verworfen, wenn sie das Revisionsgericht für unzulässig hält, beispielsweise weil die Rüge nicht ordnungsgemäß erhoben wurde. Das Revisionsgericht kann auch – wenn es sachlich unzuständig ist – seine Unzuständigkeit feststellen und die Sache an das zuständige Revisionsgericht durch Beschluss verweisen. Des Weiteren kann das Revisionsgericht auf einen begründeten Antrag der Staatsanwaltschaft hin außerhalb der Hauptverhandlung die Revision durch Beschluss als offensichtlich unbegründet zurückweisen. Wird zugunsten des Angeklagten die Revision durch das Revisionsgericht allerdings einstimmig für begründet gehalten, so kann es das Urteil des Tatsachengerichts durch Beschluss aufheben. Falls der Revisionsführer die Revision vor der Entscheidung des Revisionsgerichts zurücknimmt, so entscheidet das Revisionsgericht nur über die Kosten.

Wird nicht durch Beschluss entschieden, so führt das Revisionsgericht eine Hauptverhandlung durch und entscheidet durch Urteil. Entweder wird die Revision als unbegründet zurückgewiesen, wenn das Revisionsgericht das angefochtene Urteil für rechtsfehlerfrei hält, oder das angefochtene Urteil wird aufgehoben, wenn die Revision begründet ist. In diesem Fall werden auch die dem Urteil zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen, soweit sie von der Gesetzesverletzung betroffen sind, aufgehoben. In der Regel kommt es zur Zurückweisung der Sache zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz.

Kann die Strafe nach der eingelegten Revision noch höher ausfallen?

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Für die Revision gilt das sog. Verbot der reformatio in peius, auch Verböserungsverbot genannt. Dadurch darf das angefochtene Urteil in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden. Die Strafe kann also nach eingelegter Revision nicht höher als davor ausfallen. Legt allerdings die Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten gegen das Urteil Rechtsmittel ein, so gilt das Verböserungsverbot für den Angeklagten nicht.

Was kostet eine Revision?

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Die Kosten einer Revision hängen stark vom Umfang des Verfahrens ab. Grundsätzlich lässt sich keine pauschale Aussage darüber treffen, wie teuer eine Revision tatsächlich ausfällt. Ein im Revisionsrecht erfahrener Rechtsanwalt kann darüber eine realistische Einschätzung abgeben. Nachdem dieser Einsicht in die Akten genommen hat, kann er beurteilen, wie umfangreich die Prüfung stattfinden muss. Sind Sie beispielsweise zu einer gewichtigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden, so sollten Sie in jedem Fall die Revision als letzte Möglichkeit, das Urteil zur Aufhebung zu bringen, nutzen.

Als Rechtsanwalt in Hannover schließe ich für das Revisionsverfahren mit meinen Mandanten in der Regel eine sog. Honorarvereinbarung.

Noch Fragen?

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Das Revisionsrecht gilt zurecht als „Königsdisziplin“ des Strafrechts. Denn der Revisionsanwalt muss insbesondere in der Lage sein, Rechtsfehler in einem Gerichtsurteil zu erkennen, was tiefgreifende Rechtskenntnisse und wissenschaftliche Expertise erfordert. Daneben werden von den Revisionsgerichten sehr hohe Anforderungen an die rechtliche Begründung einer Revision gestellt. Schon die kleinsten Fehler können somit zur Unzulässigkeit der Revision und damit zur Bestandskraft des angegriffenen Urteils führen.

Vor diesem Hintergrund wird eine Revision ohne wissenschaftliche Kenntnisse des Revisionsanwalts kaum gelingen, was sich leider auch in der geringen Erfolgsstatistik von 3 – 10 % widerspiegelt. Aus diesem Grund sollte man sich bei der Anwaltssuche an erfahrenden Fachanwalt für Strafrecht wenden.

Als Fachanwalt für Strafrecht in Hannover beantworte ich gerne Ihre Fragen rund um das Thema Revision. Als Rechtsanwalt in Hannover für Strafrecht liegt mir eine effektive und konsequente Verteidigung am Herzen.

Revision Rechtsanwalt Hannover – ISIK