Kosten einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit

Die Kosten eines Rechtsstreits vor Gericht verunsichern viele Arbeitnehmer und lassen diese vor einem Prozess zurückschrecken. Es ist daher verständlich, wenn Mandanten sich vor einem Rechtsstreit die Frage stellen,  welche Kosten im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit auf sie zukommen können.   Aus diesem Grund möchten wir im folgenden Beitrag auf die Kosten eingehen, die durch einen solchen Prozess entstehen können.

 

Wer muss die Gerichtsgebühren zahlen?

Die Gerichtskosten setzen sich grundsätzlich aus den Gebühren und den Auslagen des jeweiligen Gerichts zusammen. Gebühren sind dabei die nach dem Gesetz zu erhebenden öffentlichen Abgaben. Die Auslagen sämtliche Kosten Aufwendungen des Gerichts. Dazu gehören sowohl die Kosten für etwaige Sachverständige oder aber auch Entschädigungen für Zeugen.

Auch vor dem Arbeitsgericht gilt grundsätzlich, wer den Prozess verliert, muss auch die Gerichtsgebühren zahlen. Daher zahlt die Partei, die den Prozess gewinnt keine Gerichtsgebühren. Wird der Prozess nur zum Teil gewonnen, werden die Gerichtsgebühren aufgeteilt. Keine Gebühren fallen hingegen an, wenn der Rechtsstreit bereits in erster Instanz durch einen Vergleich beendet wird. Auch kann die Gebühr entfallen, wenn das Verfahren durch eine Klagerücknahme ohne vorangegangene streitige Verhandlung endet. Bei der Güteverhandlung, welche beim Arbeitsgericht grundsätzlich vor dem Kammertermin stattfindet, handelt es sich um keine streitige Verhandlung. 

Neben einem Wegfall der Gebühr, kann diese auch ermäßigt werden. Dies ist beispielsweise auch bei einer Klagerücknahme, im Rahmen eines Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil oder aber bei einem abgekürztes Urteil der Fall.

 

Wie wird der Streitwert berechnet?

Die Kosten hängen grundsätzlich vom jeweiligen Streitwert ab. Doch wie lässt sich der Streitwert bei Bestandsstreitigkeiten feststellen. Bei diesen handelt es sich um Streitigkeiten über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses. Vor dem Arbeitsgericht soll diese Feststellung mittels einer Kündigungsschutzklage gemacht werden. Vorgaben finden sich in § 42 Abs. 2 S. 1 GKG:

„Für die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist höchstens der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts maßgebend; eine Abfindung wird nicht hinzugerechnet.“

Daraus ergeben sich die zulässigen Grenzen für die Bemessung des Streitwerts. Durch die Rechtsprechung bestehen aber Richtwerte, an denen sich die Arbeitsgerichte bei der Bemessung orientieren können. Bei Kündigungsschutzklagen wird das 3-fache Bruttomonatseinkommen des Arbeitnehmers als Streitwert festgesetzt. Hingegen beträgt der Streitwert im Falle einer Abmahnung lediglich ein Bruttomonatsgehalt.

 

Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens in erster Instanz?

Die Kosten für ein arbeitsgerichtliches Verfahren richten sich für die erste Instanz nach dem Streitwert unter Rückgriff auf eine Gebührentabelle gem. § 34 Gerichtskostengesetz (GKG) und § 35 GKG. Nach der Tabelle wird zur Bemessung der Kosten des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht eine einfache Gerichtsgebühr herangezogen und mit einem entsprechenden Multiplikator versehen.

Bei 2.000 Euro liegt eine einfache Gerichtsgebühr bei 89,00 Euro. Für die Verfahrensdurchführung wird vor dem Arbeitsgericht eine streitwertabhängige Verfahrensgebühr im zweifachen Satz erhoben (Nr. 8210 GKG KV). Demnach würden die Gerichtsgebühren für die unterlegene Partei hier bei 178,00 Euro liegen.

 

Wie hoch sind die Kosten in zweiter und dritter Instanz?

Für das Urteilsverfahren gilt in der Berufungsinstanz die Gebührenberechnung, welche in den Nr. 8220–8223 GKG KV geregelt ist. Für das Verfahren in der Berufungsinstanz werden 3,2 Gebühren erhoben, welche durch einen Vergleich entfallen. Auch im Falle einer Rücknahme der Berufung kann dies zu einer Reduzierung der Kosten führen. Kommt es schließlich zu einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht, gelten für die Berechnung der Gebühren die gleichen Grundsätze wie für das Berufungsverfahren. Auch hier besteht wieder die Möglichkeit, bei einer Zurücknahme die anfallenden Kosten zu reduzieren. Ansonsten gilt im Revisionsverfahren eine Verfahrensgebühr von 4,0 Gebührensätzen.

 

Wie hoch sind die Anwaltsgebühren?

Die Kosten beim Arbeitsgericht bestehen neben den Gerichtskosten auch noch aus den Gebühren für einen Rechtsanwalt. Gesetzlich geregelt sind die Gebühren für einen Anwalt im Rechtsanwaltsvergütungsgesetzt (RVG). Entscheidend für die Höhe der Gebühren eines Rechtsanwalts, ist grundsätzlich der Streitwert. Steht der Streitwert fest, hängen die Gebühren von den genauen Tätigkeiten des Rechtsanwalts ab. Durch eine Klageerhebung entsteht beispielsweise eine Verfahrensgebühr von 1,3 Gebührensätzen. Kommt es zu einem Prozess, fällt neben der Verfahrensgebühr auch eine Terminsgebühr an. Diese beträgt 1,2 Gebührensätze. Daraus ergeben sich folglich 2,5 Gebühren, sollte der Prozess mit einem Urteil beendet werden. 

Bei einem Prozess vor dem Arbeitsgericht gilt für die Parteien aber, dass in der ersten Instanz nur die eigenen Anwaltskosten zu tragen sind. Gut ist dies für den Verlierer, bedeutet aber für den Gewinner, dass die Anwaltskosten auch bei einem Sieg nicht übernommen werden. Grund für diese Besonderheit ist das Machtgefälle zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Denn in der Regel sind es Arbeitnehmer, die sich mit einer Klage zur Wehr setzen. Diese sollen aber nicht mit dem Risiko belastet werden, bei einem verlorenen Prozess auch noch die Anwaltskosten der Gegenseite tragen zu müssen.

 

Beispiel Kostenrechnung für Kosten der 1. Instanz

Im Folgenden möchten wir Ihnen anhand eines Beispiels aufzeigen, mit welchen Kosten in 1. Instanz Sie in etwa rechnen können. Natürlich hängen die genauen Kosten immer vom Einzelfall ab, weshalb diese Beträge nur als Orientierung dienen. Ausgehend von einem Streitwert von 2.000 Euro kann mit folgenden Kosten gerechnet werden.

 

  • Gerichtskosten

Die Gerichtsgebühr beträgt bei dem oben genannten Streitwert, 178,00 Euro. Es hängt jedoch vom Ausgang des Verfahrens ab, ob der Wert bestand hat oder ob dieser geringer ausfällt oder komplett entfällt. Neben den Gebühren sind auch noch die Auslagen des Verfahrens zu berücksichtigen sowie der Ausgang des Verfahrens. Denn je nachdem das Verfahren ausgeht, sind auch die anfallenden Kosten aufzuteilen.

 

  • Rechtsanwaltskosten

Auch bei den Kosten für einen Rechtsanwalt kommt es auf den Verfahrensablauf an. Neben den Gebühren für die jeweilige Tätigkeit des eigenen Anwalts, können dazu auch noch Auslagen hinzukommen.  Bei einem Streitwert von 2.000 Euro kommt es nach dem RVG in der Regel zu Kosten von ca. 470,00 Euro. Die Gebühren liegen bei rund 375,00 Euro. Dazu kommt eine etwaige Auslagenpauschale von maximak 20,00 Euro und die Mwst. (19%) in Höhe von 75 Euro. Dazu sei gesagt, dass bei einem Vergleich zwar die Gerichtsgebühren entfallen, aber bei einem Anwalt eine Gebühr von 178,50 Euro anfällt.

 

Ihr Rechtsanwalt in Hannover für Arbeitsrecht und zugleich Fachanwalt für Arbeitsrecht- Isik

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