Coronavirus: Falschmeldungen und Verstoß gegen die Quarantäne

Das Coronavirus breitet sich auch in Deutschland immer weiter aus und sorgt bereits seit Wochen für Schlagzeilen. Neben gesundheitlichen Fragen bietet das Thema aber auch aus strafrechtlicher Hinsicht wissenswerte Fakten, die ich als Strafverteidiger in Hannover in diesem kurzen Beitrag aufklären möchte.

 

Verbreiten von Falschmeldungen strafbar?

Laut Berichterstattung sind bereits nahezu alle Bundesländer vom Coronavirus betroffen. In den vergangenen Wochen wurden jedoch diverse Fällen aus verschiedenen Bundesländern gemeldet, in denen Falschmeldungen über eine angebliche Coronavirus-Infektion verbreitet wurden. So wurde beispielsweise die Seite von „tagesschau.de“ gefälscht, welche dann in den sozialen Medien weiterverschickt wurde.

Derartige erfundene Nachrichten oder unbegründete Verdächtigungen, die unter dem Schlagwort „Fake News“ durch die Medienlandschaft wandern, können in Deutschland oftmals nicht rechtlich verfolgt werden. Dies hängt regelmäßig mit der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit des Urhebers zusammen, aber auch damit, dass das Deutsche Strafgesetzbuch bislang keine eigenständigen Bestimmungen für Falschmeldungen enthält.

 

Eine Ausnahme hiervon kann allerdings in § 145 des Strafgesetzbuchs (StGB) gesehen werden. Nach § 145 Abs. 1 Nr. 2 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer absichtlich oder wissentlich vortäuscht, dass wegen eines Unglücksfalles oder wegen gemeiner Gefahr oder Not die Hilfe anderer erforderlich sei. Hierunter kann auch das Verbreiten von Falschmeldungen in Zusammenhang mit dem Coronavirus gefasst werden.

 

Verstoß gegen die Quarantäne strafbar?

Wird eine Infizierung mit dem Coronavirus beim Betroffenen festgestellt, so wird häusliche Quarantäne verordnet. Nach dem Robert-Koch-Institut beträgt die Dauer der Quarantäne 14 Tage. Dies entspricht der maximalen Dauer der Inkubationszeit. Für den Infizierten bedeutet dies, dass er sich ununterbrochen zu Hause aufhalten und sich beispielweise für Einkäufe an Freunde und Familie wenden muss.

 

Doch was passiert, wenn der Betroffene unter Quarantäne gestellt ist und sich dennoch in die Öffentlichkeit begibt? Dies regelt das Infektionsschutzgesetz: In § 30 Abs. 1 S. 2 findet die Quarantäne-Anordnung ihre Rechtsgrundlage:

„Bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern kann angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen, befolgen können oder befolgen würden und dadurch ihre Umgebung gefährden.“

Die dafür entsprechende Strafnorm stellt § 75 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) dar. Abs. 1 Nr. 1 regelt, dass derjenige, welcher gegen eine Anordnung im Sinne von dem oben genannten § 30 Abs. 1 IfSG zuwider handelt, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird.

 

Wird bei einem Verstoß gegen die Quarantäneanordnung eine andere Person mit dem Coronavirus angesteckt, besteht sogar die Möglichkeit einer noch höheren Strafe: So kann sogar der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung nach § 229 des Strafgesetzbuchs (StGB) erhoben werden. Bei der fahrlässigen Körperverletzung ist die Strafandrohung Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe.

 

Weitere Fragen?

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen als Fachanwalt für Strafrecht in Hannover gerne zur Verfügung. Als Rechtsanwalt in Hannover für Strafrecht berate und vertrete ich meine Mandaten bundesweit.

 

Strafverteidiger in Hannover – Isik

 

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