Gefälschter Impfpass – Rechtsanwalt Hannover klärt auf!

Gefälschter Impfausweis – strafbar?

Aktuell beschäftigt mich als Strafverteidiger in Hannover das Thema um gefälschte Impfpässe sehr. In diesem Bereich vertrete ich derzeit eine Vielzahl an Mandanten. Das kleine gelbe Heftchen hat eine enorme Bedeutung erhalten. Aufgrund der Lockerungen durch die Corona Verordnungen für vollständig Geimpfte, ist der Wunsch nach einem Impfpass mit entsprechenden Nachweisen groß.

Da aktuell aber noch nicht jeder geimpft werden kann oder es evtl. auch nicht möchte, greifen einige auf gekaufte Fälschungen des Impfpasses. Oftmals werden auch gefälschte Aufkleber des Impfstoffes genutzt. Macht man sich durch den gefälschten impfpass aber strafbar? Als Rechtsanwalt in Hannover für Strafrecht gebe ich hierzu einige kurze Antworten.

Urkundenfälschung?

Als Strafverteidiger in Hannover kann ich schon einmal vorweg sagen: Das Fälschen des Impfpasses ist strafbar. Hier kommen insbesondere eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung gem. § 267 StGB sowie der Fälschung eines Gesundheitszeugnisses gem. § 277 StGB in Betracht.

Oft wurden die Wohnungen meiner Mandanten durchsucht, weil ein Impfpass erworben wurde, in welchem jemand anderes die Unterschrift eines Arztes und/oder dessen Stempel gefälscht hat. Hierbei steht dann zunächst meistens der Vorwurf der Anstiftung zu einer Urkundenfälschung im Raum. Da dieser gefälschte Impfausweis dann meistens auch im Alltag gebraucht wird, macht man sich darüber hinaus wegen des Gebrauchens einer gefälschten Urkunde strafbar. Dasselbe gilt, wenn man in seinen eigenen originalen Impfpass einen gekauften Klebezettel mit einer erfundenen Impfstoffchargennummer einklebt und anstelle des Arztes selbst unterschreibt oder unterschreiben lässt.

Gefälschtes Gesundheitszeugnis?

Bis vor kurzem war es fraglich, in wie weit Impfpässe als Gesundheitszeugnis i.S.d. § 277 StGB zu klassifizieren sind. Während nach altem Recht die Fälschung eines Impfpasses durch die Eintragung über eine tatsächlich nicht erfolgte Schutzimpfung gegen Covid-19 nicht strafbar war – sofern der Impfausweis nicht zur Täuschung von Behörden oder Versicherungsgesellschaft vorgelegt wurde – so wurde diese Strafbarkeitslücke mittlerweile seit dem 24.11.2021 geschlossen. Hintergrund ist klar: Der Impfpass gibt durch die Eintragung einer Schutzimpfungen Auskunft über den medizinisch-gesundheitlichen Zustand einer Person. Ein Impfpass gilt daher als Gesundheitszeugnis und fällt unter den Tatbestand des § 277 StGB.

Tendenzen in Politik und Justiz

Angesichts der vermehrt auftretenden Fälle von Fälschung von Impfpässen forderte die Politik höhere Strafen für das Erstellen sowie des Gebrauchs. So sei der Strafrahmen aufgrund der fortdauernden Corona-Pandemie nicht mehr angemessen. Aus diesem Grunde wurden bereits einige Straftatbestände durch die seit dem 24.11.2021 abgeändert. Als Strafverteidiger in Hannover verfolge ich diese Entwicklung in Politik und Rechtsprechung, um meine Mandanten stets bestmöglich zu vertreten.

Fazit

Setzen Sie sich für ein erstes kostenloses Erörterungsgespräch mit mir als Rechtsanwalt für Strafrecht in Hannover in Verbindung. Auch wenn Sie bereits vernommen wurden und sich möglicherweise selbst belastet haben, ist ein günstiger Verfahrensausgang noch möglich. Dies wird in einem gemeinsamen Gespräch erörtert. Ein Rechtsanwalt für Strafrecht kann Ihnen in dieser Situation weiterhelfen!

Ihr Strafverteidiger in Hannover – Isik

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