Fristlose Kündigung

Fragen und Antworten

Fristlose Kündigung erhalten – was tun?

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Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann besonders für den Arbeitnehmer schwerwiegende Folgen haben. Ganz besonders gravierend kann dies jedoch im Falle einer fristlosen Kündigung sein. Denn dann kann es nicht nur innerhalb eines Tages zum Verlust des Arbeitsplatzes kommen. Nein, es sind auch weitere Konsequenzen denkbar, wie beispielsweise Probleme bei zukünftigen Bewerbungen oder sogar zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld.  Wir möchten daher in dem folgenden Beitrag genauer auf die Fristlose Kündigung eingehen und vor allem auf deren Rechtmäßigkeit und den Umgang nach dem Erhalt einer solchen eingehen.

Fristlose Kündigung

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„Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden (…)“ Aus § 626 BGB geht der allgemeine Rechtsgrundsatz hervor, dass grundsätzlich jedes Dauerschuldverhältnis, wie der Arbeitsvertrag, von beiden Vertragsparteien aus einem wichtigen Grund und vor allem auch ohne die Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet werden kann. 

Die Fristlose Kündigung stellt daher keine gewöhnliche bzw. eine ordentliche, sondern eine außerordentliche Kündigung dar. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es sich bei jeder außerordentlichen Kündigung auch um eine Fristlose Kündigung handelt. Jedoch stellt jede fristlose Kündigung eine außerordentliche Kündigung dar. Somit handelt es sich bei der fristlosen Kündigung um eine außerordentliche Kündigung, die ohne das Einhalten einer Frist ausgesprochen wird.  Eine fristlose Kündigung kann für den Betroffenen mitunter schwerwiegende Folgen mit sich führen, weshalb an diese strengen Voraussetzungen gestellt werden.

Gründe für eine fristlose Kündigung

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Für die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung müssen nicht nur die für jede Kündigungsart geltenden Voraussetzungen, sondern auch ganz bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Dazu gehört zunächst ein „wichtiger Grund“. Nur dann, wenn die Kündigung aus einem besonders schwerwiegenden Grund erfolgt, kann auch ohne Einhaltung der gewöhnlichen Kündigungsfrist gekündigt werden. Als ein wichtiger Grund kommen nur solche Gründe in Betracht, die sich auch tatsächlich nachteilig auf das Vertragsverhältnis auswirken. Denn nur dann kann auch davon gesprochen werden, dass es der kündigenden Vertragspartei unzumutbar ist, die regulären Fristen zur Beendigung des Vertragsverhältnisses einzuhalten. Doch wann genau ein solch wichtiger Grund vorliegt ist nicht immer so leicht zu beantworten. Denn der Anwendungsbereich des § 626 BGB sieht keine absoluten Kündigungsgründe vor, weshalb hier grundsätzlich eine Interessenabwägung stattzufinden hat. So gilt es den genauen Sachverhalt zu untersuchen, um feststellen zu können, ob es zur Anwendung der Generalklausel des § 626 BGB kommen kann.  

– Arbeitsverweigerung 

Ein denkbarer „wichtiger Grund“  kann beispielsweise in einer dauernden, unberechtigten und schuldhaften Nichterbringung der Arbeitsleistung liegen. Ein solches Verhalten stellt einen klaren Verstoß gegen die im Arbeitsvertrag festgelegten Pflichten dar und kann daher auch als ein wichtiger Grund qualifiziert werden. Im Zusammenhang mit der allgemeinen Arbeitsverweigerung steht auch die Verweigerung von Überstunden.

– Verweigerung von Überstunden

Überstunden stellen ein weitverbreitetes Streitthema zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dar. Immer häufiger kommt es vor, dass Arbeitnehmer von ihren Arbeitgebern das Leisten von Überstunden einfordern. Doch was passiert, wenn der Arbeitnehmer sich diesbezüglich verweigert. Ob durch das Verweigern von Überstunden tatsächlich ein Kündigungsgrund vorliegt, hängt von den genauen Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ab. Denn nur dann, wenn die Leistung  von Mehrarbeit geschuldet ist, kann demzufolge auch ein Verstoß  durch das Verweigern von Überstunden vorliegen. Grundsätzlich bedarf es also einer Grundlage für die Anordnung von Überstunden. Um eine solche handelt es sich zumeist bei dem Arbeitsvertrag. So stellen verweigerte Überstunden, die durch den Arbeitnehmer zulässigerweise angeordnet wurden einen wirksamen Kündigungsgrund dar. Zu einer außerordentlichen Kündigung kann es in diesem Zusammenhang aber in der Regel erst kommen, wenn sich der Arbeitnehmer durch das Arbeitsgericht angeordneten Teilnahme an einem Personalgespräch verweigert. 

– Beleidigungen/Tätlichkeiten

Zu den wohl am häufigsten vorkommenden Gründen für eine fristlose Kündigung zählen Beleidigungen dem eigenen Arbeitgeber gegenüber. Neben Beleidigungen kann auch eine verbale Bedrohung, eine üble Nachrede und Verleumdung zum Nachteil des Arbeitgebers einen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen. Bereits eine einmalige Entgleisung kann ausreichend sein, um eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Doch um feststellen zu können, ob durch die Beleidigung tatsächlich eine für eine fristlose Kündigung  notwendige erhebliche Ehrverletzung vorliegt, bedarf einer Einzelfallbetrachtung. 

Neben verbalen Vorfällen stellen auch Tätlichkeiten gegenüber dem Arbeitgeber und auch gegenüber Kollegen einen Grund für eine Fristlose Kündigung dar. Kommt es zu einer Körperverletzung, egal ob gegen den Arbeitgeber oder gegenüber einem Kollegen, rechtfertigt dies in der Regel eine fristlose Kündigung. 

– Internetnutzung am Arbeitsplatz

Auch die Internetnutzung am Arbeitsplatz führt häufig zu Diskussionen. Arbeitgeber sollten hier bereits zu Beginn des Arbeitsverhältnisses klarstellen, ob und in welchem Umfang eine private Nutzung des betrieblichen Internetanschlusses erlaubt ist. Widersetzen sich Arbeitnehmer den Anweisungen des Arbeitgebers kann es dadurch zu einer berechtigten Kündigung kommen. Doch damit es sich in diesem Zusammenhang um einen wichtigen Grund handelt, aufgrund dessen es zu einer fristlosen Kündigung kommen kann, bedarf es weitreichender Voraussetzungen. Für eine Fristlose Kündigung muss der Arbeitnehmer gegen ein ausdrückliches Verbot oder eine ausdrückliche Beschränkung der privaten Nutzung des Internetanschlusses verstoßen.  Zu fristlosen Kündigungen im Rahmen einer privaten Nutzung des betrieblichen Internetzugangs kommt es jedoch nicht durch das einmalige Aufrufen einer Seite für Wettervorhersagen. Vielmehr stellt das Aufsuchen und das Herunterladen von strafrechtlich relevantem Material einen möglichen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Denn in solchen Fällen kann es dazu kommen, dass der Arbeitgeber mit diesen Aktivitäten in Verbindung gebracht wird. Aufgrund des Integritätsinteresses kann also hier ein berechtigter Grund für eine Fristlose Kündigung liegen. 

Fristlose Kündigung wirksam?

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Neben dem Vorliegen eines wichtigen Grunds müssen jedoch auch noch weitere Voraussetzungen vorliegen, damit es sich um eine rechtmäßige fristlose Kündigung handelt. Da es sich bei dieser um eine außerordentliche Kündigung handelt, müssen auch die Voraussetzung, die an die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung zu stellen sind erfüllt sein. 

– Unabdingbar ist zunächst ein schwerwiegender Verstoß gegen die arbeitsrechtlichen Pflichten. Bei dem oben dargestellten „wichtigen Grund“ handelt es sich um einen solch schweren Verstoß

– In der Regel bedarf es auch bei der fristlosen Kündigung einer vorherigen Abmahnung. Dieses Erfordernis entfällt nur in Ausnahmefällen. 

– Auch muss der vorliegende Verstoß gegen eine Pflicht rechtswidrig sein und auch vorsätzlich oder zumindest fahrlässig begangen worden sein. 

– Zudem bedarf es einer vorherigen Interessenabwägung. Das bedeutet für den Fall der fristlosen Kündigung, dass das Interesse des Kündigenden an einem sofortigen Ende des Arbeitsverhältnisses überwiegen muss. Auch darf kein milderes Mittel zur Verfügung stehen, denn in der Regel handelt es sich bei einer vorherigen Abmahnung um eben ein solches milderes Mittel.

– Zu guter Letzt muss der Kündigende eine zweiwöchige Frist einhalten. Denn nur innerhalb der ersten beiden Wochen nach Kenntnisnahme über die für die Kündigung ausschlaggebenden Gründe, kann dieser eine fristlose Kündigung aussprechen. 

Kündigung erhalten – was tun?

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Wichtig ist zunächst, dass Sie nach dem Erhalt einer fristlosen Kündigung nicht in Panik verfallen. Zunächst einmal sei gesagt, dass für die jeweilige Herangehensweise eine Frist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung besteht. Nur innerhalb dieser Frist ist es möglich, sich im Rahmen einer Kündigungsschutzklage gegen die erhaltene Kündigung zur Wehr zu setzen. Ratsam ist es daher die Kündigung auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen. Denn nicht selten sind fristlos ausgesprochene Kündigungen durch den Arbeitgeber unwirksam, weshalb eine Kündigungsschutzklage in vielen Fällen Sinn macht. 

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Hannover hilft!

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Sie haben eine fristlose Kündigung erhalten und sind sich unsicher wie und ob Sie gegen diese vorgehen wollen? Wenden Sie sich mit der entsprechenden Kündigung an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hannover bzw. bei sich in der Nähe. Ein Rechtsanwalt für Arbeitsrecht wird gemeinsam mit Ihnen den genauen Sachverhalt erörtern und die Kündigung einer rechtlichen Wertung unterziehen. Sollte sich dabei herausstellen, dass es sich um eine unwirksame Kündigung handelt, wird der Anwalt für Arbeitsrecht auf Wunsch hin für Sie tätig. 

Fachanwalt Arbeitsrecht Hannover – ISIK