EncroChat – Strafverteidiger Hannover gibt Überblick

Anfang November hat der Prozess gegen zwei Männer vor dem Aachener Landgericht begonnen. Für die Verlesung der Anklageschrift benötigte die Staatsanwaltschaft mehr als eine halbe Stunde. Denn der Prozess beschäftigt sich mit dem Handel mit 150 Kilogramm Marihuana und 20 Kilogramm Kokain im Gesamtwert von 1,3 Millionen Euro. Der 28-jährige Hauptangeklagte soll in einem Zeitraum von ca. 10 Monaten 28 Drogengeschäfte über ein sogenanntes Krypto-Handy des ehemaligen Messengerdienstes EncroChat abgewickelt haben. Dieser Messengerdienst wurde durch internationale Behörden gehackt und der Inhalt der ursprünglich verschlüsselten Chats den deutschen Ermittlungsbehörden zur Verfügung gestellt. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes sind seitdem deutschlandweit mehr als 2700 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, bei denen die Beschuldigten in mehr als tausend Fällen in Untersuchungshaft sitzen. Was genau unter EncroChat zu verstehen ist, welche Relevanz die Verfahren haben und wie es um die Verwertbarkeit der ausländischen Ermittlungstätigkeiten steht werde ich als Fachanwalt für Strafrecht in Hannover im folgenden Beitrag genauer erläutern.

1. Was ist EncroChat Herr Rechtsanwalt für Strafrecht?

EncroChat ist der Name eines früheren Unternehmens, das verschlüsselte Kommunikationsdienste zur Verfügung gestellt hat. Um eine absolut anonyme Kommunikation zu ermöglichen, wurden Android-Smartphones dergestalt modifiziert, dass GPS-, Kamera- und Mikrofon-Hardware entfernt und ein paralleles Betriebssystem mit einem Ende-zu-Ende verschlüsselten Instant-Messenger installiert wurden. Außerdem konnten sämtliche Daten in Sekundenschnelle durch die Eingabe einer PIN vom Endgerät gelöscht werden. Jegliche Kommunikation über diese Krypto-Handys wurde über den Firmenserver in Frankreich geroutet. Die Handys waren für ca. 1.000 € erhältlich. Zusätzlich musste eine Lizenz für 3.000 € im Jahr erworben werden, um das Handy nutzen zu können. Das Unternehmen hat den Betrieb inzwischen eingestellt.

2. Wofür wurde EncroChat genutzt?

In der Vergangenheit wurde damit geworben, dass die Nutzer von EncroChat garantiert anonym bleiben und der Inhalt der Kommunikationen für andere Personen nicht sichtbar ist. Wegen dieser Eigenschaften wurden die EncroChat-Geräte hauptsächlich von Schwerstkriminellen für ihre Geschäfte genutzt, um ihre Kunden und Partner zu kontaktieren, um Fotos der Ware zu verschicken und sich in einigen Fällen sogar über Mordpläne auszutauschen. Damit wurde EncroChat quasi zum Whatsapp der Gangster.

Was sind die sogenannten EncroChat-Ermittlungen?

Schon vor mehreren Jahren sind einige Behörden weltweit auf die Dienste des EncroChat Unternehmens aufmerksam geworden. Im Frühling 2020 gelang es französischen Behörden mit Hilfe von niederländischen Behörden, das verschlüsselte Netzwerk zu durchdringen und durch Malwares an Informationen auf den EncroChat-Handys zu gelangen. Durch das Platzieren eines Trojaners auf den EncroChat-Server in Frankreich, konnte dieser sich auf die Endgeräte sämtlicher Nutzer in über 120 Ländern verbreiten. So wurden die gesamten Chatverläufe auf den Handys der Kunden über Monate gesichtet und es konnten Unmengen an Informationen über Waffen- und Drogenkäufe, Bestechungen und Geldwäsche, sowie Mordaufträge und auch Namen vieler Beteiligten gesammelt werden. Es geht hier um Millionen von Chat-Nachrichten, die die Strukturen und Abläufe des organisierten Verbrechens aufdecken und damit der Verfolgung von Straftaten dienen können. Sämtliche strafrechtlich relevante Gesprächsdaten wurden an Europol übergeben.

Was geschah im Folgenden mit den von den französischen und niederländischen Ermittlungsbehörden ermittelten Daten?

Die französischen Ermittlungsbehörden haben die ermittelten Rohdaten an das Bundeskriminalamt in Deutschland geschickt, wo die Daten aufbereitet worden sind. Diese aufbereiteten Daten wurden an die jeweiligen Landeskriminalämter weitergeleitet. Wenn anhand der Inhalte der Daten Identifizierungen möglich gewesen sind, wurden in Zusammenarbeit mit der zuständigen Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren gegen die entsprechenden Personen eingeleitet. Infolgedessen kam es zu einer Vielzahl an richterlich genehmigten Hausdurchsuchungen und Festnahmen.

Was wurde im Rahmen der EncroChat-Razzien sichergestellt?

Bis zum Sommer wurden laut der Strafverfolgung in Deutschland knapp 3,2 Tonnen Cannabis, 320 Kilogramm synthetische Drogen, 125.500 Ecstasy-Tabletten, fast 400 Kilogramm Kokain und zehn Kilogramm Heroin, sowie mehr als 300 Waffen und gut 12.000 Schuss Munition sichergestellt.

Dürfen die EncroChat-Daten in einem deutschen Strafverfahren aus Sicht eines Strafverteidigers in Hannover als Beweismittel verwertet werden?

Ob es zu einer Verurteilung der Beschuldigten kommt hängt vor allem von der Beurteilung der Frage ab, ob die Ermittlungsbehörden die EncroChat-Daten für die Verfahren verwerten dürfen. In diesem Zusammenhang ergeben sich zwei wesentliche Probleme. Zum einen gehen Strafverteidiger davon aus, dass mit der Erhebung der Daten durch die französischen Ermittlungsbehörden, gegen europäische Rechtshilfevorschriften verstoßen wurde. Denn in dem Falle, dass ein Mitgliedstaat den Telekommunikationsverkehr einer Person auf deutschem Hoheitsgebiet überwachen möchte, muss die zuständige deutsche Behörde hiervon unterrichtet werden. Eine solche Unterrichtung durch die französischen Behörden hat allerdings nicht stattgefunden. Des Weiteren kann die Überwachung insgesamt nicht als rechtsstaatlich angesehen werden, denn die Überwachung der Krypto-Handys ist in Deutschland als Online-Durchsuchung gem. § 100b StPO oder als Telekommunikationsüberwachung gem. § 100a StPO anzusehen. Für beide Arten der Überwachung ist ein konkreter Tatverdacht eine zwingende Eingriffsvoraussetzung. Ein solcher kann allerdings nicht alleine durch den Besitz eines Krypto-Handys begründet werden. Die Krypto-Handys wurden vielmehr nur auf Verdacht der Ermittlungsbehörden gehackt. Dies reicht gerade nicht aus um die Voraussetzungen zu erfüllen, sodass eine solche Massenüberwachung in Anbetracht der hierdurch verletzten Grundrechte (Kommunikationsfreiheit gem. Art. 10 GG und Allgemeines Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 I, Art. 1 I GG) nicht von der Rechtsordnung gedeckt sein kann.

Wie entscheiden die Gerichte über die Verwertbarkeit der EncroChat-Daten?

Die Mehrzahl der Gerichte ist jedoch anderer Meinung als die Strafverteidiger und hält die Verwertung der Encrochat-Daten im Verfahren für zulässig (OLG Bremen, Beschl. v. 18. Dezember 2020 – 1 Ws 166/20; OLG Hamburg, Beschl. v. 29. Januar 2021 – 1 Ws 2/21 – 7 OBL 3/21; OLG Schleswig, Beschl. v. 29. April 2021 – 2 Ws 47/21; OLG Rostock, Beschl. v. 23. März 2021 – 20 Ws 70/21; LG Flensburg, Beschl. v. 11. Juni 2021 – V Qs 26/21; OLG Brandenburg Beschl. v. 03. August 2021 – 2 Ws 102/21, KG Berlin Beschl. v. 30. August 2021 – 2 Ws 79/21, 2 Ws 93/21).

Ein Beweisverwertungsverbot wird von den Gerichten zum einen abgelehnt, weil diese eine Unterrichtung der deutschen Behörden aus unterschiedlichen Gründen für entbehrlich halten. Zum Beispiel geht das OLG Schleswig von einer Heilung des europarechtlichen Verfahrensverstoßes durch die Verwendung der Daten durch die deutschen Behörden aus. Dahingegen sieht das OLG Bremen schon gar keinen Verstoß, da die Datenübermittlung nur einen spontanen Datenaustausch zwischen Polizeibehörden darstellt und die europarechtliche Richtlinie dementsprechend schon keine Anwendung findet.

Zum anderen gehen die Gerichte davon aus, dass es sich bei den ermittelten Daten um sogenannte Zufallsfunde i.S.d. § 100e VI Nr. 1 StPO handelt. Aus diesem Grund muss der konkrete Tatverdacht nicht schon bei Beginn der Überwachungshandlung der französischen Behörden vorliegen. Vielmehr reicht für das Vorliegen der Zeitpunkt, in dem der deutsche Strafprozess beginnt. Das bedeutet, dass die Verwendung von Zufallsfunden nach deutschem Recht gem. § 100e VI Nr. 1 StPO bei der Überwachung der Telefonkommunikation grundsätzlich zulässig ist und demzufolge auch nicht gegen die geltende Rechtsordnung verstößt.

Überdies gilt zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen und Entscheidungen. Aus diesem Grund unterliegen die richterlichen Beschlüsse, auf die sich die Überwachungsmaßnahmen der französischen Ermittlungsbehörden stützen, einem eingeschränkten Prüfungsmaßstab, welcher jedoch vorliegend nicht verletzt worden ist.

Worin besteht bei den EncroChat-Verfahren als Strafverteidiger die Schwierigkeit?

Durch die EncroChat-Verfahren werden die Gerichte und Staatsanwaltschaften an ihre Belastungsgrenzen gebracht. Denn was Bringen die vielen Beweismittel, wenn die Beamten nicht hinterherkommen? Durch die schier unendliche Menge an Daten, die ausgewertet werden müssen dürfte es Jahre dauern, bis die Strafjustiz alle Fälle zum Abschluss gebracht hat. Es besteht die Gefahr, dass mutmaßliche Drogenbosse ihr schmutziges Geld längst gewaschen haben, bevor es zur Datenauswertung und einem möglichen Verfahren kommt. Hinzu kommt auch, dass es sich regelmäßig um sehr komplexe Verfahren mit mehreren Beschuldigten handelt. Um dieser wachsenden Verfahrenswelle gerecht zu werden ist es erforderlich die Justiz aufzurüsten. Einige Gerichte in mehreren Bundesländern haben bereits neue Stellen für Richter, Staatsanwälte und Servicepersonal geschaffen oder es für das erste Quartal 2022 angekündigt. Es werden sowohl neue Strafkammern, als auch neue Abteilungen bei der Staatsanwaltschaft geschaffen, um die Flut an Verfahren bewältigen zu können.

Was sind die nächsten rechtlichen Schritte?

Mit den Entscheidungen der Gerichte werden Grundsatzfragen aufgeworfen, die weit über die EncroChat-Verfahren hinausgehen. Aus diesem Grund ist es erforderlich, dass der BGH und gegebenenfalls später auch das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet werden, um die rechtliche Situation zu regeln. Denn im Grundsatz ist das Vorliegen einer Gefahr oder eines Anfangsverdachtes zwingende Voraussetzung, um in die Sphäre einer Person eingreifen zu dürfen, damit dessen Freiheit gesichert wird. Wenn jetzt jedoch Gerichte die ohne das Vorliegen eines konkreten Tatverdachts gewonnenen Messenger-Daten als Zufallsfunde i.S.d. § 100e VI Nr. 1 StPO qualifizieren, dann würde durch das Zugreifen auf Daten aus dem EU-Ausland durch die Hintertür eine anlasslose Überwachung von Telekommunikationsgeräten erlaubt werden. Eine solche Form der Überwachung verstößt allerdings gegen das deutsche Rechtssystem. Des Weiteren besteht im Hinblick auf Nutzung von verschlüsselten Geräten ein Dauerwiderspruch. Auf der einen Seite wird durch europäisches Recht die Sicherheit der Verarbeitung von Daten gefordert (Art. 32 DSGVO), auf der anderen Seite wird die Nutzung eines Verschlüsselungssystems auch regelmäßig als Beleg dafür herangezogen, dass man etwas zu verbergen hat.

Dabei hoffe ich als Fachanwalt für Strafrecht in Hannover darauf, dass der BGH und gegebenenfalls später das Bundesverfassungsgericht die Probleme zugunsten des deutschen Strafverfahrensrechts lösen werden, um Rechtssicherheit für deutsche Bürger gewährleisten zu können.

Sollte ich mich an einen Fachanwalt für Strafrecht in Hannover wenden?

Sollten Sie Kenntnis davon erlangen, dass gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft, sollten Sie sich unverzüglich an einen erfahrenen Strafverteidiger in Hannover wenden. Gerade in einem komplexen und von Verfahrensproblemen geprägten Strafverfahren ist es unerlässlich einen Profi an seiner Seite zu haben, der in der Lage ist Sie umfassend gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Als Fachanwalt für Strafrecht in Hannover übernehme ich Ihren Fall gerne. Wenden Sie sich zeitnahe für ein kostenloses Erstgespräch an mich. Im Falle der Mandatierung werde ich als erstes die Ermittlungsakte anfordern. Von enormer Relevanz ist es auch, der Verwertung der Aussagen der ermittelnden Beamten zu widersprechen. Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um Ihnen zu Ihrem Recht zu verhelfen.

Ihr Strafverteidiger in Hannover – Isik

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