Coronavirus: Wuchergeschäfte bei Desinfektionsmittel, Klopapier & Co.?

Coronavirus: Wuchergeschäfte bei Desinfektionsmittel, Klopapier & Co.? Isik, Strafverteidiger Hannover klärt auf!

Angesichts der weltweiten Corona-Krise machen sich viele Händler die angespannte Situation zu eigen: Neben steigenden Infektionszahlen und ausgeräumten Ladenregalen haben auch drastische Preiserhöhungen für medizinisches Zubehör wie Atemschutzmasken und Desinfektionsmittel die Meldung gemacht. Daher erkläre ich als Rechtsanwalt in Hannover in diesem Kurzbeitrag, wieso man bei solchen Preiserhöhungen vorsichtig sein sollte und welche Folgen sie für Händler haben können.

Handelt es sich um Wucher?

Bei Kaufpreisen für Atemschutzmasken und Desinfektionsmittel, die den Marktpreis um ein Vielfaches übersteigen, kann der Tatbestand des Wuchers gemäß § 138 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erfüllt sein. Das Geschäft gilt dann als Wucher, wenn jemand beispielsweise unter Ausbeutung der Zwangslage sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Eine Zwangslage besteht dann, wenn wegen einer augenblicklichen dringenden Gefahrenlage ein zwingendes Bedürfnis nach Sach- und Geldleistungen besteht. Dazu zählen vor allem Fälle von Güterknappheit bei bestimmten Ereignissen, worunter zweifellos die Coronavirus-Pandemie gezählt werden kann.

Wann nun ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt, lässt sich grundsätzlich nicht einheitlich beantworten. So spielt im Regelfall vor allem auch der Spekulationscharakter des Geschäfts eine Rolle. Nach der „Faustregel“ der Rechtsprechung ist allerdings von einem auffälligen Missverhältnis immer dann auszugehen, wenn der geforderte Kaufpreis den Marktpreis um 100% oder mehr übersteigt.

Damit ein Wuchergeschäft im Sinne des § 138 Abs. 2 BGB angenommen werden kann, muss die Schwächesituation aber gerade auch in Kenntnis dieses Missverhältnisses ausgenutzt werden. Bei Preiserhöhungen infolge von Krankheitsausbrüchen spricht jedoch eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die jeweiligen Händler die vorherrschende Zwangslage bewusst für die eigene Bereicherung ausnutzen möchten.

Da die genannten Voraussetzungen somit auf eine Vielzahl von Online-Verkaufsangeboten zutreffen, kann in diesen Fällen von Wuchergeschäften gemäß § 138 Abs. 2 BGB ausgegangen werden.

Was ist die Rechtsfolge?

Gemäß § 138 Abs. 2 BGB führt ein Wuchergeschäft zu dessen Nichtigkeit. Dies führt dazu, dass der Käufer das Recht hat, den Kaufpreis Zug-um-Zug gegen Rückgabe der Kaufsache zurückzufordern. Außerdem haftet der Verkäufer für die Rückzahlung verschärft, so dass er sich insbesondere nicht auf Entreicherung, also auf eine anderweitige Ausgabe des erhaltenen Kaufpreises, berufen kann. Daneben können Wucherpreise auch einen Wettbewerbsverstoß nach § 3 UWG begründen, der Unterlassungsansprüche zur Folge haben kann. Schließlich können auch Konsequenzen für Anbieter auf Plattformen wie eBay oder Amazon drohen, da Wucherpreise einen Verstoß gegen die Richtlinien der Handelsplattformen darstellen, was unter anderem mit einer vollständigen Kontosperrung sanktioniert wird.

Fazit

Das Verlangen von Kaufpreisen für Atemschutzmasken oder Desinfektionsmittel, die den Marktpreis um 100% oder mehr übersteigen, kann eine Vielzahl an rechtlichen Folgen haben. Zwar stellen Preiserhöhungen grundsätzlich eine zulässige Händlerstrategie dar, jedoch können sie auch schnell nach hinten losgehen, wenn – wie aufgezeigt – auch die übrigen Voraussetzungen des Wuchertatbestandes erfüllt werden.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung. Als Rechtsanwalt in Hannover für Strafrecht berate und vertrete ich meine Mandanten bundesweit.

Rechtsanwalt für Strafrecht in Hannover – Isik

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