Coronavirus und Arbeitsrecht – was es zu beachten gilt

Die Ausbreitung der Corona-Pandemie betrifft sämtliche Lebensbereiche, besonders betroffen ist dabei jedoch das Arbeitsleben. Täglich kommt es zu neuen Meldungen, die Arbeitnehmer vor eine Reihe von Fragen stellen. Angefangen bei der Frage zur Wirksamkeit von Kündigungen wegen Corona, bis hin zur Pflicht ins Büro kommen zu müssen. Als Rechtsanwalt in Hannover für Arbeitsrecht möchte ich mit diesem Kurzbeitrag eine wenig Klarheit über die derzeitige rechtliche Situation schaffen:

Anspruch auf Entgeltfortzahlung trotz Produktionsstopp?

Der Arbeitgeber bleibt grundsätzlich zur Entgeltzahlung verpflichtet, wenn Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber eine Beschäftigung aus betrieblichen Gründen nicht möglich ist. Dies geht aus § 615 Satz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hervor. 

Durch das Coronavirus mussten viele Betriebe die Produktion herunterfahren oder komplett stoppen. In Fällen wie diesen behalten Arbeitnehmer ihren Entgeltanspruch, obwohl keine Arbeitsleistung erbracht wird. Von Mandanten höre ich als Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hannover immer wieder, dass Arbeitgeber der Auffassung sind, man müssen in solchen Fällen kein Lohn zahlen. Eine wahnwitzige Auffassung, nehmen Sie dies bloß nicht hin.

Entgeltfortzahlung trotz behördlich angeordneter Quarantäne?

Die Häusliche Quarantäne stellt wohl eine der einschneidendsten Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona dar. Ist kein Homeoffice umsetzbar, ist es Arbeitnehmern während dieser Zeit nicht möglich ihrer Arbeit nachzugehen. 

Bei einer behördlich angeordneten Quarantäne handelt sich um eine vorübergehende Verhinderung gemäß § 616 BGB, bei der dem Arbeitnehmer auch bei ausbleibender Leistungspflicht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung zusteht. Wie lange ein solcher Anspruch Bestand hat, hängt dabei grundsätzlich vom Einzelfall ab. Erfahrungswerte gibt es aufgrund der neuartigen Problematik noch nicht. Die angeordnete Corona-Quarantäne beträgt in der Regel derzeit höchstens 14 Tage. Für diesen Zeitraum besteht grundsätzlich auch ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

Ausnahmen können lediglich bestehen, wenn der § 616 BGB durch Einzel- oder Tarifvertrag ausgeschlossen oder eingeschränkt ist. Ist dies der Fall, kann für Arbeitnehmer aber ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bestehen. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) sieht einen solchen Erstattungsanspruch vor. Nach § 56 IfSG steht Personen, die als Ansteckungsverdächtige auf Anordnung des zuständigen Gesundheitsamtes isoliert werden und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, eine Entschädigung in Geld zu. 

Als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht werden mich in diesem Bereich sicherlich noch einige Interessante und spannende Gerichtsverfahren erwarten.

Besteht Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall?

Arbeitnehmer, die infolge einer Corona-Erkrankung arbeitsunfähig sind, haben gemäß § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für sechs Wochen. Nach diesem Zeitraum besteht für gesetzliche Krankenversicherte grundsätzlich ein Anspruch auf Krankengeld. 

Anspruch auf Entgeltfortzahlung, obwohl Arbeitsplatz nicht erreichbar ist?

Etwas anderes als bei behördlich angeordneter Quarantäne gilt für den Fall, dass Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz nicht mehr erreichen können. Die Corona-Pandemie sorgt für bundesweite Einschränkungen des Fern- und auch des öffentlichen Nahverkehrs. Ist dies der Fall, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Denn das sog. Wegerisiko trägt der Arbeitnehmer. 

Darf ich von zu Hause aus arbeiten?

Das Homeoffice ist derzeit gefragt wie noch nie. Ein gesetzlicher Anspruch auf Homeoffice besteht allerdings nicht. Arbeitnehmer können die Arbeit von zu Hause aber mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren. Eine Vereinbarung zum Homeoffice wird dabei in der Regel im Arbeitsvertrag getroffen. Mitunter lassen sich auch Regelungen zum Homeoffice der Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag entnehmen. 

Muss ich trotz Corona ins Büro kommen?

Auch während der derzeitigen Corona-Krise besteht für Arbeitnehmer kein Leistungsverweigerungsrecht. Ein solches Recht besteht nur für den Fall, dass die Erbringung der Arbeitsleistung unzumutbar ist. Aus Angst vor Corona dürfen Arbeitnehmer also nicht der Arbeit fernbleiben. Es muss sogar mit einer Abmahnung oder einer Kündigung gerechnet werden, wenn Arbeitnehmer aus Angst vor Corona nicht im Büro erscheinen. 

Kann der Arbeitgeber Überstunden wegen Corona anordnen?

Das Coronavirus sorgt vielerorts für krankheitsbedingten Arbeitsausfall. Durch das Anordnen von Überstunden versuchen Arbeitgeber einen dadurch drohenden Schaden abzuwenden.

Überstunden liegen bei einer Überschreitung der vereinbarten Arbeitszeit vor. Regelungen zu Überstunden können sich aus dem Arbeitsvertrag, dem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung ergeben. Lassen sich keine Regelungen zur Pflicht von Überstunden finden, können diese auch aufgrund einer Nebenpflicht zur Leistung verpflichtend sein. Eine solche Nebenpflicht besteht nur dann, wenn dem Arbeitnehmer ein Schaden droht, welcher nicht anders abgewandt werden kann. Dies ist derzeit in vielen Betrieben bedingt durch die Corona-Pandemie der Fall.

Dienstreise trotz Corona verpflichtend? 

Inwieweit es zu Dienstreisen kommen kann, geht grundsätzlich aus dem Arbeitsvertrag hervor. Arbeitnehmer können Dienstreisen aus Angst vor Corona nicht eigenhändig absagen. Durch das Coronavirus treffen Arbeitgeber allerdings besondere Fürsorgepflichten im Hinblick auf etwaige Dienstreisen. Steht eine Dienstreise an, welche derzeit besonders vom Coronavirus betroffen ist, muss der Arbeitgeber zwingend abwägen und sich grundsätzlich an behördliche Vorgaben halten.

Darf mich mein Arbeitgeber nach meinem Gesundheitszustand fragen?

Arbeitgeber haben immer ein Interesse daran, sich möglichst umfassend über die eigenen Arbeitnehmer zu erkundigen. Es bestehen jedoch Grenzen des Fragerechts des Arbeitgebers, welche von den sich gegenüberstehenden Interessen abhängig gemacht werden. Es geht dabei um das Aufklärungsinteresse des Arbeitgebers und dem Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers.

Fragt der Arbeitgeber nach dem Gesundheitszustand, ist die Frage nur in bestimmten Fällen zulässig. Gerechtfertigt wäre die Frage aber beispielsweise, wenn bei dem jeweiligen Arbeitnehmer eine Infektion mit dem Coronavirus festgestellt wurde. Denn schließlich treffen den Arbeitgeber Fürsorge- und Schutzpflichten, denen er nur nachkommen kann, wenn er von einer Infektion weiß. 

Wie hoch fällt das Kurzarbeitergeld wegen Corona aus?

Für Arbeitnehmer beträgt das Kurzarbeitergeld 60% der Nettoentgeltdifferenz. Arbeitnehmer mit Kindern erhalten hingegen 67% ihres Nettolohns. 

Kann mich der Arbeitgeber wegen Corona zwingen Urlaub zu nehmen?

Dies ist einer der mir als Rechtsanwalt in Hannover für Arbeitsrecht am häufigsten gestellten Fragen. Grundsätzlich ist es für Arbeitgeber möglich, Urlaub anzuordnen. Nur wenn Arbeitgeber bereits Urlaub genehmigt haben, kann dieser nicht einfach wieder gestrichen werden.

In der derzeitigen Situation erscheint es durchaus möglich, dass Arbeitnehmer bis zu zwei Drittel ihres Urlaubsanspruchs nehmen müssen. Denn infolge der Corona-Krise kommt es in vielen Unternehmen zu dringenden betrieblichen Gründen, die den Urlaubsplänen der Mitarbeiter entgegenstehen. 

Muss der Arbeitgeber Corona-Schutzmaßnahmen treffen?

Arbeitgeber müssen für die Sicherheit und die Gesundheit ihrer Beschäftigten am Arbeitsplatz sorgen. Wie weitreichend Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit getroffen wird hängt immer von der konkreten Situation am Arbeitsplatz ab. Das Coronavirus erfordert in vielen Branchen weitreichendere Maßnahmen als dies für gewöhnlich der Fall ist. Arbeitgeber können sowohl technisch, als auch organisatorische Maßnahmen zum Schutz ihrer Arbeitnehmer treffen. Sollten Zweifel hinsichtlich der getroffenen Maßnahmen bestehen, sollte das Gespräch mit dem eigenen Arbeitgeber gesucht werden, um diesen auf etwaige Bedenken hinzuweisen. 

Zu möglichen praktischen Maßnahmen gehört beispielsweise das Bereitstellen von Desinfektionsmitteln und das Aushängen von Informationen zum Schutz vor einer Corona-Infektion.

Auch ich habe als Rechtsanwalt in Hannover und Arbeitgeber entsprechende Schutzmaßnahmen für meine Arbeitnehmer geschaffen. Denn auch wenn unsere Arbeits- und Lebensgewohnheiten über den Haufen geworfen werden, letztendlich sind wir alle gefordert mit der gegenwärtige Situation verantwortungsvoll umzugehen und die Maßnahmen einzuhalten, die von uns gefordert werden.

Bleiben Sie gesund!

Ihr Rechtsanwalt in Hannover für Arbeitsrecht- Isik

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