Coronavirus – Soforthilfe und Falschangaben – seien Sie vorsichtig!

Soforthilfe wegen Corona Krise? Ja gut, aber passen Sie auf! Ihr Rechtsanwalt in Hannover Isik klärt auf!

Viele Selbstständige und kleine Betriebe fürchten aufgrund der Corona-Krise um ihre Existenz und warten auf finanzielle Unterstützung von Stadt, Land und Bund. In Niedersachsen laufen gerade die entsprechenden Antrags- und Bewilligungsverfahren aktuell über die landeseigene Förderbank NBank.

Aus strafrechtlicher Sicht ist dabei insbesondere bei falschen oder unvollständigen Angaben höchste Vorsicht geboten. Als Fachanwalt für Strafrecht in Hannover fasse ich daher in diesem Kurzbeitrag zusammen, worauf es bei der Antragstellung zu achten gilt.

Überblick:

Das Land Niedersachsen gewährt die finanziellen Soforthilfen zur Überwindung der existenzbedrohlichen Wirtschaftslage bzw. von Liquiditätsengpässen, die durch die Covid-19-Pandemie entstanden sind.

Die entsprechende Richtlinie, die dies zunächst regelte, ist zum 31. März 2020 wieder ausgelaufen. Daher können über die bisherige Landesrichtlinie „Niedersachsen-Soforthilfe Corona“ keine Anträge mehr gestellt werden. Stattdessen muss jetzt eine Antragstellung im neuen Förderprogramm „Niedersachsen-Soforthilfe Corona mit finanzieller Unterstützung des Bundes“ erfolgen.

Wo kann der Antrag abgerufen werden?

Der Antrag ist online abrufbar unter www.soforthilfe.nbank.de.

Wie hoch ist die Förderung?

Der Umfang der Förderung ist nach der Betriebsgröße gestaffelt. Sie besteht aus einer Einmalzahlung in Höhe von:

  • bis zu 9.000 Euro bei bis zu 5 Beschäftigten
  • bis zu 15.000 Euro bei bis zu 10 Beschäftigten
  • bis zu 20.000 Euro bei bis zu 30 Beschäftigten
  • bis zu 25.000 Euro bei bis zu 49 Beschäftigten

Zu beachten ist aber, dass bereits erhaltene Zuschussförderungen aus dem vorausgegangenen Landesprogramm in voller Höhe angerechnet werden.

Was ist, wenn ich falsche Angaben mache?

Und nun zum strafrechtlichen Teil: Falsche Angaben in Ihrem Soforthilfe-Antrag können strafbar sein! Denn: Sie könnten den Tatbestand des Subventionsbetrugs gemäß § 264 des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllen. Im Antrag wird unter dem Punkt 4.2 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass alle anzugebenden Tatsachen subventionserheblich im Sinne von § 264 StGB sind und dass Subventionsbetrug nach dieser Vorschrift strafbar ist. Um die Förderung zu erhalten, müssen Sie also eine strafbewehrte Versicherung abgeben. 

Im Falle einer Verurteilung wegen Subventionsbetrugs gemäß § 246 StGB droht Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe. Neben dem Strafverfahren ist davon auszugehen, dass die Rückzahlung der gewährten Soforthilfe gefordert wird. Außerdem können auch gewerberechtliche Konsequenzen drohen.

Fazit

Die Beantragung der Soforthilfe ist bewusst relativ unkompliziert gehalten. Dieser Umstand sollte aber keinesfalls darüber hinwegtäuschen, dass die gemachten Angaben nur oberflächlich geprüft werden. Prüfen Sie daher Ihren Soforthilfe-Antrag sehr sorgfältig!

Achten Sie auch unbedingt darauf, dass Sie als Antragsteller auch tatsächlich einen Antrag der NBank ausfüllen. Laut einer Meldung des LKA Niedersachsen versuchen nämlich Kriminelle mit falschen Anträgen auf unseriösen Internetseiten Daten der Antragsteller abzufangen!

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen als Strafverteidiger in Hannover gerne zur Verfügung. Als Rechtsanwalt in Hannover für Strafrecht berate und vertrete ich meine Mandanten bundesweit.

Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hannover – Isik

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