Coronavirus – Missbrauch von Kurzarbeitergeld

Missbrauch Kurzarbeitergeld – Rechtsanwalt Hannover

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Die gegenwärtige Corona-Krise stellt Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor neue Herausforderungen. Durch das reformierte Kurzarbeitergeld sollen Unternehmen gerettet und Arbeitnehmer vor der Kündigung geschützt werden.

Die Kehrseite der Medaille sind steigende Missbrauchsfälle, dessen strafrechtliche Risiken oftmals unterschätzt werden. Die Missbrauchsvarianten im Hinblick auf das Kurzarbeitergeld sind dabei – so habe ich es als Strafverteidiger Hannover erfahren – vielfältig.

Daher zeige ich als Rechtsanwalt für Strafrecht in Hannover in diesem Kurzbeitrag auf, welche rechtlichen Konsequenzen für Sie als Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Falle des Missbrauchs von Kurzarbeitergeld drohen.

Wann mache ich mich als Arbeitgeber strafbar?

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Bei der Antragstellung auf Zahlung von Kurzarbeitergeld müssen Sie als Arbeitgeber darlegen, dass erhebliche Arbeitsausfälle vorliegen. Wenn ein Arbeitnehmer sein Arbeitspensum dennoch in vollem Umfang ableistet, als von Ihnen angegeben, so liegt darin eine Täuschung über das Vorliegen erheblicher Arbeitsausfälle vor. Aufgrund dieser Täuschung wird die Agentur für Arbeit veranlasst, das Kurzarbeitergeld auszuzahlen, auf welches dann kein Anspruch besteht und es entsteht ihr ein Schaden in Höhe des Kurzarbeitergeldes. Durch diesen Vorgang verwirklichen Sie den Tatbestand des Betrugs bzw. je nach Ausgestaltung des Subventionsbetrugs. Als Rechtsanwalt in Hannover für Strafrecht bin ich in diesen Gebieten besonders bewandert.

Daneben können Sie sich als Unternehmer oder Geschäftsführer wegen Nötigung strafbar machen, wenn Sie ihre Angestellten unter Druck setzen, bei angemeldeter Kurzarbeit weiterhin im normalen Umfang weiterzuarbeiten.

Wann mache ich mich als Arbeitnehmer strafbar?

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Als Arbeitnehmer können Sie sich in der genannten Situation wegen Beihilfe strafbar machen. Dabei kann es schon ausreichen, wenn Sie als Mitarbeiter zur Mehrarbeit auch nur zustimmen, während Ihr Arbeitgeber Kurzarbeit angemeldet hat.

Trotz Kurzarbeit Arbeitszeit in vollem Umfang ableisten?

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Wenn Sie als Arbeitnehmer trotz angemeldeter Kurzarbeit in vollem Umfang weiterarbeiten sollen, dann haben Sie zunächst die Möglichkeit, den Arbeitgeber in einem offenen Gespräch auf die Strafbarkeit von Mehrarbeit während angemeldeter Kurzarbeit hinzuweisen. Vor allem gilt es jedoch zu versuchen, eine eigene Strafbarkeit aus dem Weg zu räumen. Dazu können Sie die Tat Ihres Arbeitgebers der Bundesagentur für Arbeit – auch anonym – mitteilen. Konsultieren Sie am besten einen Rechtsanwalt Strafrecht in Hannover bzw. in Ihrer Nähe!

Fazit – Rechtsanwalt Strafrecht Hannover

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Sowohl Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen sich in Hinblick auf die missbräuchliche Ausnutzung des Kurzarbeitergeldes der möglichen strafrechtlichen Folgen bewusst sein. Dabei sollte das Entdeckungsrisiko nicht unterschätzt werden. Denn spätestens nach dem Ende der Corona-Krise ist damit zu rechnen, dass die Angaben seitens der Arbeitsagentur auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft werden. Im Falle einer Verurteilung wegen (Subventions-)betrugs droht Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen als Strafverteidiger in Hannover gerne zur Verfügung. Als Fachanwalt für Strafrecht und Arbeitsrecht in Hannover berate und vertrete ich meine Mandanten bundesweit.

Rechtsanwalt in Hannover Strafrecht – Isik

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