Coronavirus – Bußgeldkatalog ist da!

Coronavirus-Bußgeldkatalog?

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Im Zuge der Eindämmung der Corona-Pandemie haben mittlerweile fast alle Landesregierungen einen Bußgeldkatalog erlassen. Seit Mittwoch verfügt auch Niedersachsen über Vorgaben, wie entsprechende Ordnungswidrigkeiten sanktioniert werden sollen.
Aufgrund täglich neuer Meldungen und einer schier unüberschaubaren Informationsflut ist es dabei verständlich, dass der Überblick mal schnell verloren geht. Das gilt umso mehr, wenn die strafbewährten Handlungen eine Vielzahl an möglichen Konstellationen bieten. Bereits heute wurde ich über meine Notruf-Mobilnummer von 2 Mandanten angerufen, die von der Polizei wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die neuen Bußgeldvorschriften kontrolliert wurden. Ein Grund mehr, weshalb ich hier als Fachanwalt für Strafrecht in Hannover kurz aufkläre, was die wichtigsten Verbote sind und wie hoch die Strafe ausfallen kann.

Welche Sanktionen möglich?

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Durch die niedersächsische Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden verschiedene Verbote und Kontaktbeschränkungen definiert. Aufgrund des Bußgeldkatalogs in Niedersachsen können jetzt vor allem folgende Bußgelder drohen:

– 150 ‎€ für jede beteiligte Person, die sich im Freien nicht an den Mindestabstand von 1,5 Metern hält
(Die Einhaltung des Mindestanstandes gilt auch bei sportlicher Betätigung im Freien: Diese ist per se nicht verboten, was aufgrund der schwammigen Formulierung im Bußgeldkatalog leicht missverstanden werden kann!)

– 200 bis 400 ‎€ sind es bei unzulässigen Treffen von mehr als zwei Menschen, die nicht zum gleichen Haushalt gehören

– Für Restaurantinhaber, die entgegen der Regeln geöffnet haben, droht ein Bußgeld in Höhe von 4000 bis 10.000 ‎€

– 150 € droht jeder Person, die sich in Gaststätten zum Essen oder Trinken hinsetzt

Dies sind nur die wichtigsten Beispiele. Weiteres können Sie aus dem Bußgeldkatalog entnehmen, der unter www.niedersachsen.de/Coronavirus/erlasse-und-allgemeinverfuegung online abrufbar ist.

Ab wann gilt der Corona-Bußgeldkatalog für Niedersachsen?

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Der Corona-Bußgeldkatalog für Niedersachsen ist seit gestern, den 09.04.2020, in Kraft.

Was ist in Niedersachsen noch erlaubt?

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Vor allem im Hinblick auf die Regelungen zu Besuchen in Familien und Freundeskreis sorgte die bis dato geltende niedersächsische Verordnung für Verwirrung. Tatsächlich räumte das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung ein, dass die Verordnung zu weitgehend war. Daher ist sie dahingehend geändert worden, dass Besuche im engsten Familienkreis und unter Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern sowie mit wenigen engen Freunden oder sehr guten Bekannten zulässig sind.

Weitere häufig gestellte Fragen können Sie dem folgenden Link entnehmen: www.niedersachsen.de/Coronavirus/antworten-auf-haufig-gestellte-fragen-faq-185463.html

Bußgeld erhalten – was tun?

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Wird gegen sie ein Bußgeld verhängt, so müssen Sie dies nicht einfach so hinnehmen. Sie haben die Möglichkeit, Einspruch zu erheben. Die Bewältigung der Corona-Krise macht aktuell eine rasche Verordnungsgebung notwendig – ein Umstand, der auf der anderen Seite auch Ansätze für eine sinnvolle Verteidigung bietet.
Daher stehe ich Ihnen für weitere Fragen als Strafverteidiger in Hannover gerne zur Verfügung und übernehme ihre Verteidigung in Ihrem Verfahren. Als Rechtsanwalt in Hannover für Strafrecht liegt mir dabei eine effektive und konsequente Verteidigung meiner Mandanten stets am Herzen.
Strafverteidiger in Hannover – Isik

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