Coronavirus – Abmahnung wegen Abstandsunterschreitung

Coronavirus – Abmahnung wegen Abstandsunterschreitung

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Bedingt durch die Corona-Pandemie kam es in den vergangenen Wochen zu einer Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus. Dazu wurden Bürger angehalten, Kontakte auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Kontaktverbote sollen dazu beitragen die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. In der Öffentlichkeit sind Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen verboten und es gilt ein Mindestabstand von 1,50 Metern. Fraglich erscheint jedoch, inwieweit diese Beschlüsse auch am Arbeitsplatz einzuhalten sind und ob Arbeitnehmern bei einer Missachtung rechtliche Konsequenzen drohen und es zu Abmahnungen kommen kann. Als Rechtsanwalt in Hannover für Arbeitsrecht habe bearbeite ich derzeit ein Mandat, bei welchem ein Arbeitnehmer den „Hygieneabstand“ von 1,5 Metern nicht eingehalten hat und daher vom Arbeitgeber abgemahnt wurde. 

Was ist eine Abmahnung?

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Durch eine Abmahnung wird im Arbeitsrecht ein pflichtwidriges Fehlverhalten eines Arbeitnehmers beanstandet. Arbeitnehmer sollen dadurch auf etwaiges Fehlverhalten hingewiesen werden und gleichzeitig auch über negative Folgen im Falle einer Wiederholung in Kenntnis gesetzt werden.

Ist eine Abmahnung auch mündlich möglich?

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Grundsätzlich sind auch mündliche Abmahnungen möglich. Jedoch führt dies in der Praxis häufig zu Schwierigkeiten, wenn Streit um den genauen Inhalt der Abmahnung besteht. Arbeitnehmer werden daher in der Regel immer schriftlich abmahnen.

Wann darf der Arbeitgeber abmahnen?

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Zu Abmahnungen kommt es für gewöhnlich bei arbeitsvertraglichen Verstößen. Es werden allerdings nur Verhaltensweisen abgemahnt, die dem jeweiligen Arbeitnehmer auch zuzurechnen sind. Fehlzeiten, die infolge einer Krankheit entstanden sind, können demnach nicht abgemahnt werden. Auch muss tatsächlich ein, zumindest nicht unerheblicher Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten vorliegen. Als Anwalt für Arbeitsrecht in Hannover erlebe ich immer wieder, dass eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung überhaupt nicht vorliegt bzw. Meist vorgeschoben ist, um unliebsame Arbeitnehmer loszuwerden.

 

Abmahnung wegen Unterschreitung des Mindestabstands möglich?

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Kommt es zu pflichtwidrigem Verhalten im Zusammenhang mit dem Corona-Virus, dürfen Arbeitgeber natürlich auch abmahnen. Die derzeitige Ausnahmesituation ändert jedoch nichts daran, dass sich Arbeitgeber an arbeitsrechtliche Bestimmungen zu halten haben. 

Die Einhaltung der Vorgaben von Bund und Ländern hinsichtlich der Corona-Maßnahmen und dem damit einhergehenden Mindestabstand, gehören sicherlich nicht zu den arbeitsvertraglichen Pflichten. Nichts desto trotz haben Arbeitgeber auf die behördlichen Vorgaben zu reagieren, um ihre Beschäftigten zu schützen. Es obliegt dabei grundsätzlich dem Arbeitgeber, wie und in welchem Umfang er die bestehenden Auflagen am Arbeitsplatz umsetzt und dies mit den Mitarbeitern kommuniziert.

Die Berufsgenossenschaften sehen derzeit insbesondere bei Großraumbüros eine Gefahr und empfehlen weitreichende Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter. Das Abstandsgebot von mindestens 1,5 Meter soll durch organisatorische Maßnahmen gesichert werden. Hierzu können beispielsweise Büros umgestalten werden, Arbeitsplätze verschoben und gewisse Regeln hinsichtlich dem Aufsuchen von Pausenräumen aufgestellt werden. 

Eine Abmahnung erscheint demnach für Fälle, in denen sich ein Arbeitnehmer trotz einer positiven Corona-Diagnose in das Büro begibt möglich. Fraglich ist jedoch, ob auch bei Missachtung des Abstandsgebot des Arbeitgebers eine Abmahnung gerechtfertigt ist. 

Das Abstandsgebot stellt eine Maßnahme zum Schutz der Gesundheit dar und kann bei Verstößen zu einem Bußgeld führen. Dies gilt in erster Linie für öffentliche Orte, innerhalb eines Unternehmens haben Arbeitgeber sich allerdings an den Verfügungen zu orientieren. Eine eins zu eins Umsetzung ist dabei natürlich nicht immer möglich. Vielmehr haben Arbeitgeber die Gegebenheiten im Betrieb zu beachten und anhand dieser geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen.

Die Maßnahmen des Arbeitgebers zum Schutz der Mitarbeiter sind dabei grundsätzlich als dringliche Empfehlungen zu betrachten. Denn insbesondere in einem Büro wird es nicht immer möglich sein einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Dieser sollte aber nach Möglichkeit gewahrt werden, sei es zu Kollegen oder aber dem Chef. 

In Unternehmen sollten genaue Regelungen getroffen und die einzelnen Maßnahmen konkretisiert werden, um Klarheit bei Arbeitnehmern zu schaffen. Denn nur dann können die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen umfassend umgesetzt werden. Auch sollte beachtet werden, dass Unterschreitungen der Abstandsregelungen des Arbeitgebers verschiedene Gründe haben können. Grund hierfür können sowohl sozialethische als auch physikalischen Gegebenheiten sein. So lässt sich der Mindestabstand allein schon aufgrund der räumlichen Gegebenheiten nicht immer einhalten.

Es ist jedoch davon auszugehen, dass solange keine vorsätzliche Unterschreitung der Abstandsregelung gegeben ist, eine Abmahnung unwirksam ist. Pauschal lässt sich hierzu jedoch nur schwer eine Aussage treffen, entscheidend ist immer der Einzelfall und die vorliegenden Begleitumstände.

Abmahnung erhalten, was tun?

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Niemals sollte vorschnell und unüberlegt auf eine Abmahnung reagiert werden. Sollte der Abmahnung eine Unterlassungserklärung beigefügt sein, ist auch hier Vorsicht geboten. Diese sollte nicht einfach unterschrieben und dem Arbeitgeber ausgehändigt werden. Vielmehr sollte sich juristischer Rat von einem Anwalt für Arbeitsrecht gesucht werden.

Ein Rechtsanwalt für Arbeitsrecht kann prüfen, o die Abmahnung des Arbeitgebers berechtigt ist und wie gegen eine solche am besten vorgegangen werden kann. Insbesondere bei Corona-Abmahnungen, sollten Betroffene eine Abmahnung nicht einfach hinnehmen, sondern sich gegen diese zur Wehr setzen. 

Fazit vom Rechtsanwalt Arbeitsrecht Hannover

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Es erscheint mehr als fraglich, ob eine Unterschreitung des Mindestabstands im Betrieb, eine Abmahnung des Arbeitnehmers rechtfertigt. Entscheidend ist dabei natürlich stets der Einzelfall, denn nur so lässt sich eine zuverlässige, rechtliche Einordnung vollziehen. Als Rechtsanwalt in Hannover für Arbeitsrecht überprüfe ich regelmäßig Abmahnungen und klage auf Entfernung vor dem Arbeitsgericht.

Als Rechtsanwalt in Hannover für Arbeitsrecht in Hannover kann ich aber auch sagen, dass dass Arbeitgeber derzeit die besonderen Schutzmaßnahmen zu beachten und entsprechende Maßnahmen zu treffen haben. Bleiben diese aus, kann es zu Lasten des Arbeitgebers zu rechtlichen Konsequenzen kommen. Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass Arbeitgeber über das Ziel hinausschießen und unberechtigte Abmahnungen aussprechen. Schlussendlich bleibt aber abzuwarten, inwieweit die Rechtsprechung auf Corona und die damit einhergehenden Auswirkungen auf den Arbeitsplatz umgehen wird. 

Ihr Rechtsanwalt Hannover Arbeitsrecht – Isik

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