Cannabis am Steuer – aktuelle Rechtsprechung

Als Rechtsanwalt in Hannover für Strafrecht und Verkehrsrecht empfange ich oft Mandanten, die nach dem Konsum von Canabis – sei es auch Tage danach – in eine Verkehrskontrolle geraten.

Auch der nur gelegentliche Konsum von Cannabis ist mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs schwer zu vereinbaren. Wer am Abend einen Joint geraucht hat und am nächsten Morgen mit dem Auto fährt, läuft Gefahr bei einer Verkehrskontrolle den zulässig Aktivwert von THC zu überschreiten und ohne weitere Aufklärung seitens der Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzogen zu bekommen. Auch wenn der Rausch tatsächlich gar nicht mehr andauert. Das liegt zum einen an dem niedrig angesetzten Grenzwert in Verbindung mit der langen Abbauzeit von THC, zum anderen aber auch an der gängigen Verwaltungspraxis der Fahrerlaubnisbehörden.

Dem Gelegenheitskonsumenten wird die Eignung zum Führen eines KFZ dann abgesprochen, wenn er den Konsum von Cannabis nicht hinreichend von dem Führen eines Kraftfahrzeugs trennen kann. 

Bisher wird das Fehlen von eben jenem Trennungsvermögen überwiegend angenommen, wenn im Zusammenhang mit dem Führen eines KFZ einmalig eine THC-Konzentration von 1ng/ml im Blut festgestellt werden konnte. Dann sieht man es als gerechtfertigt an die Fahrerlaubnis ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen zu entziehen. Um die Fahrerlaubnis wiederzuerlangen müssen dann 6 bis 12 Monate Abstinenz und eine erfolgreiche MPU nachgewiesen werden.

In seinem Urteil vom 11.04.2019 stellt das Bundesverwaltungsgericht demgegenüber fest, dass einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, die Fahrerlaubnis in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung unmittelbar entzogen werden darf. Vielmehr hat die Behörde im pflichtgemäßem Ermessen über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) zu entscheiden, um so das Trennungsvermögen zu überprüfen.

 

Was das Urteil bedeutet:

Im pflichtgemäßen Ermessen über die Anordnung einer MPU zu entschieden bedeutet untechnisch gesprochen, dass die Führerscheinbehörde bei einem Erstverstoß eine MPU in Erwägung ziehen muss. Wenn Zweifel an der Fahreignung bestehen, soll sie zur Klärung dieser eine MPU anordnen und eben nicht ohne Weiteres die Fahrerlaubnis entziehen. Ermessen bedeutet jedoch auch, dass der Behörde letztlich das Entscheidungsrecht darüber zugesprochen wird, ob sie eine MPU anordnet oder nicht. Welche Auswirkungen das Urteil auf die Verwaltungspraxis hat bleibt abzuwarten. Jedenfalls aber stehen durch das Urteil neue Möglichkeiten zur Verfügung  sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Wehr zu setzen. So können Fehler bei der Ermessensausübung die Entziehung der Fahrerlaubnis angreifbar machen. Etwa dann, wenn die Fahrerlaubnisbehörde eine MPU zur Klärung der Fahreignung gar nicht in Betracht gezogen hat. Die Anordnung der MPU selbst ist dagegen nicht gesondert angreifbar, da es sich hierbei nicht um einen Verwaltungsakt handelt.

Wurde bei meinen Mandanten im Zusammenhang mit dem Führen eines KFZ ein zu hoher THC-Wert nachgewiesen stehe ich diesen als Strafverteidiger in Hannover bei der Verteidigung Ihres Führerscheins zur Seite und beantworte die Fragen in einem persönlichen ersten Gespräch. Es kommt auch vor, dass ich von vornherein mitteile, dass eine Verteidigung in dem konkreten Fall nur wenig bis gar keinen Sinn macht. So sparen sich meine Mandanten oftmals die unnötigen weiteren Kosten durch eine unnötige Akteneinsicht bzw. sinnlose Einlassung. 

 

Was das Urteil NICHT bedeutet:

Das Urteil bedeutet NICHT, dass der Führerschein bei einmaligem Führen eines Kraftfahrzeugs mit zu hohem THC-Wert nicht in Gefahr ist und nach einem Joint am Abend, am Morgen ohne Risiko Auto gefahren werden kann. Ebenso bedeutet das Urteil NICHT, dass die Führerscheinbehörde vor der Entziehung der Fahrerlaubnis in jedem Fall eine MPU anordnen muss und man ein Recht auf eine MPU zur Klärung der Fahreignung hätte. Schließlich bedeutet das Urteil auch KEINE Änderung hinsichtlich der Einstufung als Gelegenheitskonsument von Cannabis oder wann die THC-Konzentration im Blut zu hoch für die motorisierte Teilnahme am Straßenverkehr ist. Die Grenze liegt weiterhin bei 1ng THC pro ml Blut.

 

Verhaltensempfehlung für die Zukunft

Als Rechtsanwalt für Strafecht empfehle ich dringend, nach dem Genuss von Cannabis lieber die Hände vom Lenkrad zu lassen. Dies gilt auch noch Tage nach dem Genuss! Die Abbauzeit hängt von unterschiedlichen Faktoren wie Menge und Dauer des Konsums, der Flüssigkeitszufuhr und den Stoffwechseleigenschaften der jeweiligen Person ab. Es kursieren Angaben zwischen 24 Stunden nach einem Joint und mehr als 4 Tagen bei starkem und regelmäßigem Konsum. Als Rechtsanwalt in Hannover habe ich schon die verschiedensten Abbauzeiten bei meinen Mandanten erlebt. Es gibt hier keine starren Werte!

Wurde bei Ihnen im Zusammenhang mit dem Führen eines KFZ ein Aktivwert von 1ng/ml oder mehr THC im Blut festgestellt, empfehle ich Ihnen einen fachkundigen Anwalt einzuschalten und den Konsum sofort einzustellen. Das Kiffen sofort zu unterlassen ist besonders wichtig, denn bei einer MPU wird von Gelegenheitskonsumenten regelmäßig der Nachweis von 6 Monaten Abstinenz gefordert. Gleichzeitig ist der Nachweis der bestandenen MPU innerhalb einer bestimmten Frist bei der Fahrerlaubnisbehörde vorzulegen. Ist diese Frist nun kürzer als 6 Monate kann der Abstinenznachweis schon aus rein zeitlichen Gründen nicht rechtzeitig erbracht werden. Man fällt durch die MPU und in der Folge wird die Fahrerlaubnis entzogen. Wird der Konsum sofort nach der Kontrolle vollständig eingestellt, können Sie dagegen von dem frühestmöglichen Zeitpunkt an Abstinenz nachweisen. So schaffen Sie die bestmögliche Grundlage, um entweder dem Entzug der Fahrerlaubnis entgegenzuwirken oder bei einer Entziehung auf die schnellstmögliche Wiedererlangung hinzuwirken.

Strafverteidiger in Hannover – Isik

Foto: © Parilov – #166491226 – stock.adobe.com