Allgemeine Verkehrskontrolle – Was darf die Polizei?

Wer regelmäßig am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt, wird mit großer Wahrscheinlichkeit einmal in eine allgemeine Verkehrskontrolle geraten. Im besten Falle nimmt man diese Kontrolle nur als lästig wahr, im schlimmste Falle droht jedoch der Verlust der Fahrerlaubnis oder andere strafrechtliche bzw. Bußgeldrechtliche Sanktionen. Um sich vor solch schweren Folgen bestmöglich schützen zu können, ist es wichtig nach meiner Erfahrung als Rechtsanwalt in Hannover für Strafrecht und Verkehrsrecht wichtig, die eigenen Rechte und Pflichten, sowie die Befugnisse der Polizei zu kennen.

Als Strafverteidiger und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Hannover erfahre ich immer wieder von Fällen, in denen die Situation in einer Verkehrskontrolle eskaliert oder der Kontrollierte sich unnötig selbst belastet.

Deshalb möchte ich im Folgenden auf den rechtlichen Rahmen einer Verkehrskontrolle eingehen und Ihnen eine Verhaltensempfehlung für  Verkehrskontrollen an die Hand geben.

 

Wozu ist die Polizei bei einer Verkehrskontrolle befugt?

Die rechtliche Grundlage der allgemeinen Verkehrskontrolle findet sich in § 36 Abs. 5 der Straßenverkehrsordnung. Danach darf die Polizei jeden Verkehrsteilnehmer, jederzeit, überall und ereignisunabhängig anhalten. In erster Linie geht es dabei um die Überprüfung der Verkehrstauglichkeit von Fahrzeug und Fahrzeugführer. Zur Überprüfung berechtigt ist die Polizei deshalb bzgl.:

  • Führerschein und Fahrzeugschein
  • Verkehrstüchtigkeit des Fahrzeugführers (hierzu im Folgenden mehr)
  • Verkehrstauglichkeit des Fahrzeugs (gültige HU-Plakette, Profiltiefe, Licht- und Bremsanlage, Erlaubnis für Umbauten, Beladungszustand)
  • Mitführen von Warndreieck und Verbandskasten

 

Wie verhalte ich mich in einer Verkehrskontrolle richtig?

Zuvorderst gilt es, in jedem Falle freundlich zu bleiben. Auch wenn Ihnen die Verkehrskontrolle ungelegen kommt, bringt es nichts, den Beamten dies durch Ihr Verhalten deutlich zu machen. Im Gegenteil, freundliches Verhalten schafft die beste Grundlage, um möglichst schnell weiterfahren zu können. Dieser Grundsatz gilt immer und vor allem unabhängig von dem Verhalten der Polizisten. 

Gleichzeitig ist es jedoch auch wichtig, sich vor belastenden Maßnahmen zu schützen, zu denen die Polizei Ihr Einverständnis oder Ihre aktive Mitwirkung benötigt. Die Befugnisse der Polizei bei einer Verkehrskontrolle sind relativ klar definiert. Für alles was darüber hinaus geht, ist die Polizei auf Ihre Zustimmung oder Mitwirkung angewiesen. Neben dem Grundsatz freundlich zu bleiben, gilt es deshalb gleichzeitig bestimmt zu reagieren und gegebenenfalls die Zustimmung oder Mitwirkung zu verweigern.

Wozu bin ich bei einer Verkehrskontrolle verpflichtet?

Sie sind dazu verpflichtet, dem Haltezeichen der Polizei nachzukommen und die Überprüfung des oben dargestellten zu ermöglichen bzw. zu dulden. Häufig können Sie zunächst im Wagen bleiben, um bei geöffnetem Fenster die Feststellungen bezüglich Ihrer Person und des Fahrzeugs (Führerschein und Fahrzeugschein) zu ermöglichen. Bittet Sie die Polizei aus dem Auto auszusteigen oder als Motorradfahrer den Helm abzunehmen, sind Sie jedoch auch hierzu verpflichtet. Bezüglich der Überprüfung der Verkehrstauglichkeit des Fahrzeugs und dem Mitführen von Warndreieck und Verbandskasten, empfiehlt es sich, den Polizisten durch Ihre Mitwirkung entgegenzukommen. Etwas Anderes kann dagegen hinsichtlich der Überprüfung ihrer Verkehrstüchtigkeit gelten.

 

Kann man Drogen- und Alkoholtests verweigern?

Hinsichtlich der Überprüfung der Fahrtüchtigkeit kommt der Selbstbelastungsfreiheit die entscheidende Rolle zu. Danach kann von Ihnen nicht verlangt werden, sich durch aktives Tun selbst zu belasten. Es kann lediglich passives Dulden der zulässigen Maßnahmen verlangt werden. Atemalkoholmessung und Drogenschnelltest sind deshalb freiwillig. Sie können und sollten diese Tests verweigern, wenn Sie sich nicht absolut sicher sind, dass sie negativ ausfallen werden. Gleiches gilt für Funktionstests bei denen Sie auf einer Linie gehen oder den Finger zur Nase führen sollen. Bei Zweifeln rufen Sie während der polizeilichen Maßnahmen einen Rechtsanwalt für Strafrecht an, dieser wird Ihnen gegebenenfalls weitere Tipps in der konkreten Situation geben können.

Zeigen sich dem Polizeibeamten in Ihrem Verhalten oder sonstigen Umständen (unsichere Fahrweise, gerötete Augen, lallende Sprache, eingeengte oder erweiterte Pupillen) Anhaltspunkte dafür, dass Sie nicht oder nur eingeschränkt fahrtüchtig sind, wird dann zwar eine Blutuntersuchung angeordnet. Aufgrund der kürzeren Nachweiszeiten von Drogen im Blut ist dies jedoch meist günstiger für Sie als ein Urintest.

Einer Blutentnahme können Sie sich im Gegensatz zu den Schnelltests vor Ort nicht verweigern. Zwar gilt für solche Maßnahmen grundsätzlich ein Richtervorbehalt, jedoch dürfen die Ermittlungsbehörden, sprich auch Polizisten, eine Blutuntersuchung anordnen, wenn Tatsachen den Verdacht Begründen, dass ein Fahrzeug geführt wurde, obwohl der Fahrzeugführer infolge des Genusses von Alkohol oder anderer Drogen nicht dazu in der Lage war das Fahrzeug sicher zu führen. Darüber hinaus konnten in der Vergangenheit schon mehrfach selbst rechtswidrig angeordnete Blutuntersuchungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis herangezogen werden.

Darf die Polizei mein Auto durchsuchen?

Nein, die Polizei ist nicht berechtigt ohne weiteres den Kofferraum, das Handschuhfach oder mitgeführte Gepäckstücke zu durchsuchen. Hierfür ist grundsätzlich ein richterlicher Beschluss erforderlich. Eine Ausnahme gilt bei „Gefahr im Verzug“, also dann, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Begehung einer rechtswidrigen Handlung oder Tat vorliegen und der Erfolg der Durchsuchung gefährdet wäre, wenn zunächst ein richterlicher Beschluss eingeholt würde. Fragt ein Polizeibeamter dagegen nach Ihrem Einverständnis dafür, einen Blick in den Kofferraum oder ein Gepäckstück werfen zu dürfen, sollten Sie ihm dieses freundlich verweigern. 

Als Strafverteidiger in Hannover höre ich von meinen Mandanten regelmäßig, dass die Polizei auch die Suche nach Verbandskasten und Warndreieck für einen Blick in den Kofferraum nutzt. Vermeiden Sie dies, indem Sie Verbandskasten und Warndreieck griffbereit unter einem der Sitze aufbewahren!

 

Zusammengefasst gilt:

  • Immer freundlich bleiben!
  • Atemalkoholtest und Drogenschnelltest im Zweifel verweigern!
  • Für die Durchsuchung des Fahrzeugs oder des Gepäcks auf richterlichen Beschluss bestehen!
  • Verbandskasten und Warndreieck griffbereit und nicht im Kofferraum aufbewahren!
  • Rufen Sie einen Strafverteidiger in Hannover bzw. Einen in Ihrem Wohnort an!

Letztlich bleibt dennoch festzuhalten, dass die dargestellten Verhaltensempfehlungen nicht immer vor nachteiligen Folgen einer Verkehrskontrolle schützen können. In Situationen in denen die Polizei Aufgrund eines Anfangsverdachts Maßnahmen wie die Durchsuchung des Fahrzeugs oder eine Blutuntersuchung vornimmt, empfehle ich Ihnen unverzüglich einen Anwalt einzuschalten.  Als Rechtsanwalt in Hannover werde ich regelmäßig von meinen Mandanten während einer Verkehrskontrolle kontaktiert. Zögern auch Sie nicht, den für Sie besten Strafverteidiger anzurufen.

Strafverteidiger in Hannover – Isik

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